Deutsche Zeitungen: Bleibt Haider "Schüssels letzter Strohhalm"?

12. September 2002, 11:40
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"Alle Register der Verschlagenheit"

Berlin/Frankfurt/München - Zahlreiche deutsche Pressekommentare befassen sich am Donnerstag mit der innenpolitischen Situation in Österreich und den vorgezogenen Nationalratswahlen im November. Dass die ÖVP gut beraten wäre, auch um den Preis des Verlustes der Kanzlerschaft endgültig mit dem schwarz-blauen Experiment zu brechen, ist der Tenor der meisten Analysen.

"Die Welt":

"Mancher Regierungschef in Europa wird klammheimliche Freude empfinden: Die schwarz-blaue Koalition in Wien, das von Beginn inkriminierte Regierungsbündnis zwischen den rechtspopulistischen Freiheitlichen und den Konservativen, hat nicht einmal eine Legislaturperiode gehalten (...) Längst aber hatte Europa seinen Frieden gemacht mit der 'Wende in Wien'. Vor allem, nachdem der so charismatische wie problematische Jörg Haider, der so lautsprecherisch um die Jahreswende 1999/2000 angetreten war, abtrat und sich nach Kärnten zurückzog. So wie er ging, kommt er auch wieder, allen demonstrierend, dass nur er die rechtspopulistische FPÖ zu repräsentieren in der Lage ist (...) Den eigenen Machtanspruch hat Haider mit dem Koalitionsbruch eindrucksvoll untermauert. Doch diese Machtdemonstration ist zugleich auch Ausdruck von Ohnmacht. Denn die FPÖ und auch Haider dürften die eigentlichen Verlierer des provozierten Koalitionsbruchs sein. Noch einmal hat Haider den Gott-sei-bei-uns gegeben. Doch diesmal wird seine alte und neue Strategie nicht noch einmal aufgehen. Der Mann ermüdet."

"FTD - Financial Times Deutschland":

"Die Österreicher (...) werden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wohl in die politische Rente verabschieden. Zweieinhalb Jahre hatte er die umstrittene Koalition mit der FPÖ geführt und den Rechtspopulisten Jörg Haider erfolgreich entzaubert. Doch diese Verdienste verspielt Schüssel jetzt leichtfertig. Nach dem Auseinanderbrechen seiner Regierung und dem Ausstieg der gemäßigten FPÖ-Vertreter hätte es dem Kanzler gut zu Gesicht gestanden, Haider für die Zukunft eine deutliche Absage zu erteilen. Doch Schüssel will Kanzler bleiben, und daher klammert er sich an den letzten Strohhalm, der ihm geblieben ist: Außer Haider gibt es niemanden, der ihm nach der Wahl eine Mehrheit verschaffen könnte."

"tageszeitung" (taz):

"Eine Neuauflage der FPÖVP-Regierung wünscht sich fast niemand. Kanzler Schüssel hingegen will diese Option nicht ausschließen. Er wurde vom Parteivorstand neuerlich als Kanzlerkandidat nominiert und zeigte sich entschlossen, seinen Posten zu verteidigen. Dafür wolle er auch gegebenenfalls wieder die FPÖ als Mehrheitsbeschaffer holen. In der FPÖ ist die Spaltung währenddessen an der Basis angekommen."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ):

"Wer führt die FPÖ in eine Wahl, für die Umfragen dieser Partei übereinstimmend ein Desaster voraussagen, nämlich den Verlust von mindestens zehn Prozentpunkten? All die Funktionäre, die Haider gegen Riess-Passer rufen ließ, rufen jetzt ihn. Sie spüren, dass bald ein Sündenbock gebraucht wird - und ein fintenreicher, unermüdlicher Wahlkämpfer, der noch einmal alle Register seiner Verschlagenheit und seines verbalen Vermögens zieht, um den zu erwartenden Niedergang wenigstens abzufedern. Haider hat angekündigt, er wolle den Stein wie Sisyphos zu Berge wälzen, anders als Sisyphos hat er ihn zuvor hinabgerollt."

"Süddeutsche Zeitung":

"Zunächst hatte es den Anschein, als wolle niemand die Führung der FPÖ übernehmen. Haider, für den es auf der Linzer Vorstandssitzung keinen Gegenkandidaten gegeben hat, werde sich dem Ruf der Basis nicht entziehen können, hatte es geheißen. Er selbst hatte sein 'persönliches Scheitern' konstatiert. (...) Die gesamte Führung, die von ihm gestürzte FPÖ-Chefin Riess-Passer und der zurückgetretene Fraktionschef Peter Westenthaler eingeschlossen, drängten Haider auch zu dieser Rolle."

"Berliner Zeitung":

"Traditionell ist Österreich ein Land, in dem die Verfilzung über Jahrzehnte zur Staatsmaxime geworden ist. Ein Amt gehörte immer den Roten, das andere den Schwarzen. Das galt unabhängig davon, ob es sich um den einflussreichen Posten eines Rundfunkdirektors handelte oder um den Posten einer Putzfrau in einer Dorfschule. Der Filz wärmte alle gleich, und alle waren zufrieden. Diese große Koalition wurde Republik Österreich genannt. Daran hat auch die an ihrer eigenen Unfähigkeit gescheiterte Koalition von Konservativen und rechtsextremen Populisten in den vergangenen zweieinhalb Jahren nichts geändert. Was rot war, wurde nur in Haider-Blau umgefärbt. (...) Selbst wenn es den Wählerwunsch nach einem rot-grünen Experiment geben sollte, im Zweifel wird er ignoriert werden..."

"Stuttgarter Zeitung":

"Das Scheitern der österreichischen Regierung hat schwere Turbulenzen in der FPÖ ausgelöst. Tenor: Diese 'katastrophale Entwicklung' haben wir nicht gewollt. Zum möglichen Ausgang der für November erwarteten Neuwahlen gibt es der aufgewühlten Stimmung wegen nur Spekulationen. (...) Meinungsforscher diagnostizieren eine 'beginnende Sehnsucht nach der guten alten großen Koalition' aus Volkspartei und Sozialdemokraten. (...) Dies beeinträchtige auch die Chancen für Rot-Grün." (APA)

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