Last-Minute-Gipfel gescheitert

13. September 2002, 19:33
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Regierungsgespräch mit Sozialpartnern blieb ergebnislos: Bis Dienstag sollen Konjunkturspritze und Jugendprogramm dennoch fertig sein

Wien - Mit versteinerten Mienen, die auf heftige Auseinandersetzungen schließen ließen, traten die Präsidenten von ÖGB, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer zusammen mit Kanzler Wolfgang Schüssel, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Freitag nach vierstündigen Verhandlungen vor die wartenden Journalisten. "Wir wollen ein Gesamtpaket präsentieren", lieferte Schüssel dann als Erklärung, warum kein greifbares Ergebnis präsentiert werden konnte. Dieses soll nun in Form eines Konjunkturbelebungs- und Beschäftigungsprogrammes bis spätestens Dienstag, dem Tag des letzten parlamentarischen Finanzausschusses in dieser Legislaturperiode, fertig gestellt sein.

"Absolut zeitliches Notprogramm"

Schüssels Bemühen vor Auflösung des Nationalrates am nächsten Freitag doch noch eine wahlkampftaugliche Konjunkturspritze präsentieren zu können, wird damit zum Wettlauf mit der Zeit. Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel machte seinem Frust etwas Luft, als er nach dem Ende der Pressekonferenz von einem "absolut zeitlichen Notprogramm" sprach. Das letzte Konjunkturpaket vom Jahresanfang sowie das Infrastrukturpaket seien ergebnislos verpufft. Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen könne man "jetzt nur noch notdürftigst reparieren".

"Nullzettel"

Der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler, sprach in einer ersten Reaktion gegenüber dem STANDARD von einem "Nullzettel" und "gröberer Orientierungslosigkeit". Derzeit stünde nur die Hochwasserhilfe auf der Tagesordnung für den Finanzausschuss am Dienstag. Kogler: "Alles, was sie jetzt noch erfinden, müssen sie mit irgendwelchen Geschäftsordnungskrücken in den Ausschuss pressen."

Höchst unklar ist zur Stunde, ob vor allem die Freiheitlichen unter ihrem neuen Altparteiobmann Jörg Haider das Paket, das über das Wochenende geschnürt werden soll, mit tragen werden. Die Frage, ob ein Entlastungspaket angesichts der Konjunkturflaute machbar sei, war ja eine der zentralen Auseinandersetzungen, die letztlich zum Scheitern von Schwarz-Blau geführt haben. FPÖ-Generalssektär Karl Schweitzer sagte zum STANDARD: "Das ist der Beweis, dass Jörg Haider Recht gehabt hat. Es wäre sich also doch eine Art Entlastungs- und Steuerreformpaket ausgegangen." Ob man bei dieser "Vorgangsweise überhaupt mitgehen" könne, sei "äußerst fraglich".

"Gemeinsam"

Entgegen seinen früheren Dementis bestätigte auch der scheidende Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dass "gemeinsam" an einem "Konjunkturbelebungspaket" gearbeitet werde. Die Schwerpunkte würden in den Bereichen Ausbildung und Forschung liegen, sagte Grasser. Details dazu gebe es erst nächste Woche.

Überraschend war vor allem, dass nicht einmal das- Jugendbeschäftigungsprogramm von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vorgestellt wurde. Der Grund dürfte sein, dass die Finanzierung aus der letzten Arbeitsmarktreserve von 116 Mio. Euro trittig ist. Tumpel forderte, das "Auffangnetz" für Jugendliche, die keine Lehrstelle finden, aus dem Budget zu finanzieren und die AMS-Reserve zur Qualifikation aller Arbeitslosen heranzuziehen. (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 14.9.2002)

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    Im Bundeskanzleramt fand am Freitag ein Konjunkturgipfel mit den Sozialpartnern statt. Herbert Tumpel, Fritz Verzetnitsch, Christoph Leitl und Wolfgang Schuessel (v.l.n.r.) konnten bei der anschließenden Pressekonferenz noch kein Ergebnis verkünden.

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