Regierungsgespräch mit Sozialpartnern blieb ergebnislos: Bis Dienstag sollen Konjunkturspritze und Jugendprogramm dennoch fertig sein
Redaktion
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Wien - Mit versteinerten Mienen, die auf heftige Auseinandersetzungen schließen ließen, traten die Präsidenten
von ÖGB, Arbeiterkammer
und Wirtschaftskammer zusammen mit Kanzler Wolfgang Schüssel, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Freitag nach
vierstündigen Verhandlungen
vor die wartenden Journalisten. "Wir wollen ein Gesamtpaket präsentieren", lieferte
Schüssel dann als Erklärung,
warum kein greifbares Ergebnis präsentiert werden konnte. Dieses soll nun in Form eines Konjunkturbelebungs- und Beschäftigungsprogrammes bis spätestens Dienstag,
dem Tag des letzten parlamentarischen Finanzausschusses
in dieser Legislaturperiode,
fertig gestellt sein.
"Absolut zeitliches Notprogramm"
Schüssels Bemühen vor
Auflösung des Nationalrates
am nächsten Freitag doch
noch eine wahlkampftaugliche Konjunkturspritze präsentieren zu können, wird
damit zum Wettlauf mit der
Zeit. Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel machte
seinem Frust etwas Luft, als er
nach dem Ende der Pressekonferenz von einem "absolut
zeitlichen Notprogramm"
sprach. Das letzte Konjunkturpaket vom Jahresanfang
sowie das Infrastrukturpaket seien ergebnislos verpufft.
Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen könne man
"jetzt nur noch notdürftigst
reparieren".
"Nullzettel"
Der Wirtschaftssprecher der
Grünen, Werner Kogler,
sprach in einer ersten Reaktion gegenüber dem STANDARD von einem "Nullzettel" und
"gröberer Orientierungslosigkeit". Derzeit stünde nur die
Hochwasserhilfe auf der Tagesordnung für den Finanzausschuss am Dienstag.
Kogler: "Alles, was sie jetzt
noch erfinden, müssen sie mit
irgendwelchen Geschäftsordnungskrücken in den Ausschuss pressen."
Höchst unklar ist zur Stunde, ob vor allem die Freiheitlichen unter ihrem neuen Altparteiobmann Jörg Haider das
Paket, das über das Wochenende geschnürt werden soll,
mit tragen werden. Die Frage,
ob ein Entlastungspaket angesichts der Konjunkturflaute
machbar sei, war ja eine der
zentralen Auseinandersetzungen, die letztlich zum
Scheitern von Schwarz-Blau
geführt haben. FPÖ-Generalssektär Karl Schweitzer sagte
zum STANDARD: "Das ist der
Beweis, dass Jörg Haider Recht
gehabt hat. Es wäre sich also
doch eine Art Entlastungs- und Steuerreformpaket ausgegangen." Ob man bei dieser
"Vorgangsweise überhaupt
mitgehen" könne, sei "äußerst
fraglich".
"Gemeinsam"
Entgegen seinen früheren
Dementis bestätigte auch der
scheidende Finanzminister
Karl-Heinz Grasser, dass "gemeinsam" an einem "Konjunkturbelebungspaket" gearbeitet werde. Die Schwerpunkte würden in den Bereichen Ausbildung und Forschung liegen, sagte Grasser.
Details dazu gebe es erst
nächste Woche.
Überraschend war vor allem, dass nicht einmal das-
Jugendbeschäftigungsprogramm von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vorgestellt wurde. Der Grund dürfte
sein, dass die Finanzierung
aus der letzten Arbeitsmarktreserve von 116 Mio. Euro trittig ist. Tumpel forderte, das
"Auffangnetz" für Jugendliche, die keine Lehrstelle finden, aus dem Budget zu finanzieren und die AMS-Reserve
zur Qualifikation aller Arbeitslosen heranzuziehen. (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 14.9.2002)
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