EU harmonisiert Autosteuern

15. September 2002, 20:31
3 Postings

Österreichs Händler erfreut - EU will entstehende Ausfälle mit Erhöhung von KfZ- und Treibstoff-Steuer wettmachen - mit Grafik

Wien - Die von der EU-Kommission Anfang der Woche vorgelegten Pläne zur Harmonisierung der Autosteuern stoßen bei österreichischen Händlern, Importeuren und Autofahrerklubs auf ein positives Echo - zumindest, was die von Brüssel angeregte Abschaffung von Zulassungssteuern angeht. Dies würde auch das Aus für deren österreichische Variante, die viel kritisierte Normverbrauchsabgabe (NoVA) bringen. Weniger Begeisterung herrscht naturgemäß für die Anregung der Kommission, die daraus entstehenden Ausfälle durch eine höhere KfZ-Steuer bzw. eine höhere Besteuerung des Treibstoffs wettzumachen.

In dem am Montag veröffentlichten Papier plädiert die Kommission für eine Vereinheitlichung der zersplitterten Autosteuern in der EU. Neben der Reform der Steuerstruktur schlägt die Kommission eine direktere Koppelung mit dem Kohlendioxid-Ausstoß vor. Das Papier hat freilich unverbindlichen Charakter, für die Besteuerung von Pkw und leichten Lkw sind nach wie vor die Nationalstaaten verantwortlich.

Zulassungssteuer abschaffen

"Grundsätzlich positiv" beurteilt etwa Heinz Havelka, Chef des Autohandels in der Wirtschaftskammer, den Vorstoß, die Zulassungssteuern abzuschaffen. Weniger begeistert zeigt sich Havelka von einer Koppelung an den Schadstoffausstoß: "Hier müsste man darauf achten, dass wirtschaftlich schwächere Konsumenten einerseits und Gebrauchtwagen andererseits nicht zu hoch besteuert werden", meinte Havelka zur APA. Goutiert wird der EU-Vorschlag auch von den Autoimporteuren.

Harmonisierung mittelfristig

Der ÖAMTC kann dem Vorschlag der EU-Kommission auch einiges abgewinnen. "Die Harmonisierung der Zulassungssteuern wird mittelfristig kommen - ebenso wie die Harmonisierung der Auto-Nettopreise in der EU", meint ÖAMTC-Expertin Elisabeth Brugger-Brandau. Der Autofahrerklub plädiert weiterhin für die "ersatzlose Streichung" der österreichischen NoVa, die je nach Treibstoffverbrauch bis zu 16 Prozent des Neuwagenpreises ausmacht. Eine Überwälzung der NoVA auf die jährliche KfZ- oder die Mineralölsteuer lehnt der ÖAMTC ebenso wie der ARBÖ ab. ÖVP-Verkehrsprecher Helmut Kukacka fordert die rasche Umsetzung der Kommissionsvorschläge: die Koppelung an den Kohlendioxid-Ausstoß sei "ein starkes Signal für mehr Umweltschutz", die Abschaffung der NoVA "vernünftig", erklärt der Abgeordnete.

Dänemark besonders teuer

Tatsächlich befindet sich der österreichische Fiskus mit seiner NoVA innerhalb der EU keineswegs allein auf weiter Flur. Neun weitere EU-Länder weisen eine solche Zulassungssteuer auf, die den Autokauf in unterschiedlichem Maß verteuert. Besonders hoch ist diese Steuer in Dänemark. Sie verteuert laut einer EU-Vergleichsstudie die Anschaffung eines Neuwagens um durchschnittlich 15.700 Euro. Zum Vergleich: Die in dieser Studie für Österreich ermittelte durchschnittliche Belastung durch die NoVA beläuft sich auf 1.388 Euro. Pro Jahr lukriert der österreichische Finanzminister rund 440 Mill. Euro aus der NoVA.

Deutschland und Italien erheben keine bzw. nur eine äußerst geringfügige Zulassungssteuer, sehr zum Ärgernis der österreichischen Autohändler und - importeure, die sich dadurch gegenüber ihren Kollegen in den beiden Nachbarländern benachteiligt fühlen. In ihrer Gesamtheit sind in Deutschland und Italien die Steuern auf KfZ und Autofahren wegen der hohen Treibstoffbesteuerung aber nicht wesentlich höher als in Österreich, zeigt die EU-Studie vom Jänner 2002.

Österreich im letzten Drittel

Die Analyse summiert die Belastung durch Zulassungs-, Kfz- und Treibstoffsteuern in neun ausgewählten EU-Ländern auf und vergleicht sie mit der Wirtschaftskraft der jeweiligen Länder. Ergebnis: Österreich befindet sich zusammen mit Italien und Deutschland puncto Kfz-Besteuerung im letzten Drittel der untersuchten Staaten. In Deutschland machen die drei genannten Autosteuern 2,08 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, in Italien 1,95 Prozent. Österreich liegt mit 2,04 Prozent auch steuerlich zwischen den beiden Nachbarn. In Finnland, Griechenland und Irland kassiert der Staat von den Autofahrern eine Summe, die mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt. (APA)

Share if you care.