Wirtschaft
EU harmonisiert Autosteuern
Österreichs Händler erfreut - EU will entstehende Ausfälle mit Erhöhung von KfZ- und Treibstoff-Steuer wettmachen - mit Grafik
Wien - Die von der EU-Kommission Anfang der Woche
vorgelegten Pläne zur Harmonisierung der Autosteuern stoßen bei
österreichischen Händlern, Importeuren und Autofahrerklubs auf ein
positives Echo - zumindest, was die von Brüssel angeregte Abschaffung
von Zulassungssteuern angeht. Dies würde auch das Aus für deren
österreichische Variante, die viel kritisierte Normverbrauchsabgabe
(NoVA) bringen. Weniger Begeisterung herrscht naturgemäß für die
Anregung der Kommission, die daraus entstehenden Ausfälle durch eine
höhere KfZ-Steuer bzw. eine höhere Besteuerung des Treibstoffs
wettzumachen. In dem am Montag veröffentlichten Papier plädiert die Kommission
für eine Vereinheitlichung der zersplitterten Autosteuern in der EU.
Neben der Reform der Steuerstruktur schlägt die Kommission eine
direktere Koppelung mit dem Kohlendioxid-Ausstoß vor. Das Papier hat
freilich unverbindlichen Charakter, für die Besteuerung von Pkw und
leichten Lkw sind nach wie vor die Nationalstaaten verantwortlich.
Zulassungssteuer abschaffen
"Grundsätzlich positiv" beurteilt etwa Heinz Havelka, Chef des
Autohandels in der Wirtschaftskammer, den Vorstoß, die
Zulassungssteuern abzuschaffen. Weniger begeistert zeigt sich Havelka
von einer Koppelung an den Schadstoffausstoß: "Hier müsste man darauf
achten, dass wirtschaftlich schwächere Konsumenten einerseits und
Gebrauchtwagen andererseits nicht zu hoch besteuert werden", meinte
Havelka zur APA. Goutiert wird der EU-Vorschlag auch von den Autoimporteuren.
Harmonisierung mittelfristig
Der ÖAMTC kann dem Vorschlag der EU-Kommission auch einiges
abgewinnen. "Die Harmonisierung der Zulassungssteuern wird
mittelfristig kommen - ebenso wie die Harmonisierung der
Auto-Nettopreise in der EU", meint ÖAMTC-Expertin Elisabeth
Brugger-Brandau. Der Autofahrerklub plädiert weiterhin für die
"ersatzlose Streichung" der österreichischen NoVa, die je nach
Treibstoffverbrauch bis zu 16 Prozent des Neuwagenpreises ausmacht. Eine Überwälzung der NoVA
auf die jährliche KfZ- oder die Mineralölsteuer lehnt der ÖAMTC ebenso wie der ARBÖ ab. ÖVP-Verkehrsprecher Helmut Kukacka fordert die rasche Umsetzung
der Kommissionsvorschläge: die Koppelung an den Kohlendioxid-Ausstoß
sei "ein starkes Signal für mehr Umweltschutz", die Abschaffung der
NoVA "vernünftig", erklärt der Abgeordnete.
Dänemark besonders teuer
Tatsächlich befindet sich der österreichische Fiskus mit seiner
NoVA innerhalb der EU keineswegs allein auf weiter Flur. Neun weitere
EU-Länder weisen eine solche Zulassungssteuer auf, die den Autokauf
in unterschiedlichem Maß verteuert. Besonders hoch ist diese Steuer
in Dänemark. Sie verteuert laut einer EU-Vergleichsstudie die
Anschaffung eines Neuwagens um durchschnittlich 15.700 Euro. Zum
Vergleich: Die in dieser Studie für Österreich ermittelte
durchschnittliche Belastung durch die NoVA beläuft sich auf 1.388
Euro. Pro Jahr lukriert der österreichische Finanzminister rund 440
Mill. Euro aus der NoVA.
Deutschland und Italien erheben keine bzw. nur eine äußerst
geringfügige Zulassungssteuer, sehr zum Ärgernis der österreichischen
Autohändler und - importeure, die sich dadurch gegenüber ihren
Kollegen in den beiden Nachbarländern benachteiligt fühlen. In ihrer Gesamtheit sind in Deutschland und Italien die Steuern
auf KfZ und Autofahren wegen der hohen Treibstoffbesteuerung aber
nicht wesentlich höher als in Österreich, zeigt die EU-Studie vom
Jänner 2002.
Österreich im letzten Drittel
Die Analyse summiert die Belastung durch Zulassungs-, Kfz- und
Treibstoffsteuern in neun ausgewählten EU-Ländern auf und vergleicht
sie mit der Wirtschaftskraft der jeweiligen Länder. Ergebnis:
Österreich befindet sich zusammen mit Italien und Deutschland puncto
Kfz-Besteuerung im letzten Drittel der untersuchten Staaten. In
Deutschland machen die drei genannten Autosteuern 2,08 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts aus, in Italien 1,95 Prozent. Österreich liegt
mit 2,04 Prozent auch steuerlich zwischen den beiden Nachbarn. In
Finnland, Griechenland und Irland kassiert der Staat von den
Autofahrern eine Summe, die mehr als drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts übersteigt. (APA)