FP-Druck auf Stadler wächst

13. September 2002, 15:37
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Nach Niederösterreich und Vorarlberg fordern auch Tiroler Freiheitliche den Ausschluss des Volksanwalts aus der Partei

Innsbruck - Der Tiroler FP-Chef, LAbg. Willi Tilg, hat den "unverzüglichen" Parteiausschluss von Ewald Stadler verlangt. Stadler habe das Ansehen der Partei geschädigt, den Zusammenhalt der Partei gefährdet und den Zielen der Partei schweren Schaden zugefügt, erklärte Tilg am Freitag.

Die Tiroler FPÖ fordere die niederösterreichische Landesgruppe zum Handeln auf, "damit weiterer Schaden von der Partei abgewendet werden kann". Er, Tilg, unterstütze die Forderung der Vorarlberger Landesgruppe auf Ausschluss von Volksanwalt Stadler aus der FPÖ "vollinhaltlich". Stadler habe durch seine maßgebliche Unterstützung des Sonderparteitages und seinen darauf folgenden Kommentaren der Partei "Schaden zugefügt wie niemand zuvor". "Stadler hat das Kunststück zusammengebracht, sämtliche Ausschlussgründe die es nur gibt, zu erfüllen. Daher gibt es für mich nur eine Konsequenz, den sofortigen Ausschluss," meinte Tilg.

Durch die absolut loyale Haltung der Tiroler Landesgruppe zu den demokratisch gewählten Parteiorganen hätten sich die Austritte in Tirol bisher in akzeptablen Grenzen gehalten. Tilg befürchtete jedoch, dass bei einem Verbleib Stadlers dies einer Ruhe vor dem Sturm gleich kommen würde. "Sollte es für Stadler keine Konsequenzen geben, dann wird es zu einem totalen Zusammenbruch unserer Partei kommen," warnte Tilg.

"Wir konnten die negativen Auswirkungen bisher von Tirol weitgehend abhalten. Doch unsere Mitglieder fordern massiv den sofortigen Ausschluss von Stadler," erklärte Tilg. "Ich richte den eindringlichen Appell an Niederösterreich, dass nur ein Ausschluss Stadlers den Niedergang der FPÖ stoppen kann. Ich hoffe, dass dieser Bitte bzw. Forderung nachgekommen wird, denn ich lasse mir meine Arbeit nicht durch einen Stadler kaputt machen," betonte Tilg.

Vorarlberg und Niederösterreich

Auch die Vorarlberger FPÖ überlegt laut ORF ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Stadler. Dessen Rolle bei der Demontage von Parteichefin Susanne Riess-Passer sei "untragbar" gewesen, so der Vorarlberger FP-Chef Hubert Gorbach am Donnerstag.

"So wichtig ist der Stadler nicht, dass wir wegen ihm eine Sitzung machen", dementiert Gerhard Dingler, Geschäftsführer der FP Vorarlberg, Gerüchte, der Parteivorstand habe Mittwochmittag eine Sitzung eingeschoben, um über Stadlers Parteiausschluss zu entscheiden. Was Dingler aber bestätigt: Die FP Vorarlberg prüft die rechtlichen Möglichkeiten eines Parteiausschlusses Stadlers. Dingler: "Die Basis ist sehr unruhig." Es häuften sich die Anrufe "aufgebrachter Bürger", die Parteikonsequenzen fordern.

Auch Hans Jörg Schimanek meldete sich am Donnerstag, als "einfaches Mitglied" der niederösterreichischen Freiheitlichen mit massiver Kritik an den jüngsten Vorgängen in der FPÖ zu Wort. Der ehemalige FP-NÖ-Chef, nun Bezirksrat in Wien-Floridsdorf, fordert die Landespartei auf, Volksanwalt Ewald Stadler als "Hauptverantwortlichen des Putsches" von dessen Parteifunktionen (stellvertretender Landesobmann, Anm.) zu suspendieren.

Stadler selbst lobte am Mittwoch das neue Personalpaket der FPÖ, welches er "sehr gut" findet. Die Mitglieder der Leitung hätten die Entscheidung des Parteivorstandes "außerordentlich gut und mit großer Erleichterung" aufgenommen, so der Volksanwalt.

Er bekräftigte, er habe bereits den Rücktritt Haiders von der Parteispitze vor zwei Jahren für falsch gehalten und dies Haider auch gesagt. Auf die Frage, ob die FPÖ nicht einen hohen Preis dafür bezahlt habe, dass Haider nun wieder Obmann wird, sagte Stadler: "Es ging nicht um einen Preis. Das war das Ergebnis der Entwicklung." Von einem Preis zu sprechen, würde bedeuten, dass der Rücktritt Riess-Passers beabsichtigt gewesen sei. Stadler: "Der Rückzug der Susanne Riess-Passer ist nicht geplant gewesen. Das war eine sachpolitische Auseinandersetzung." (red/APA/DER STANDARD; Print-Ausgabe, 13.9.2002)

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    Droht FP-Volksanwalt Stadler ein Partei-Auschluss-Verfahren?

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