Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten

12. September 2002, 07:38
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Innenminister Ernst Strasser trifft US-Justizminister Ashcroft - Vorbehalte gegen Anti-Terror-Kampf in Großbritannien und Deutschland

Wien - Für die Wahrung der "feinen Balance" zwischen dem Sicherheitsbedürfnis und der Wahrung von Bürgerrechten hat sich Innenminister Ernst Strasser (V) ausgesprochen. In einem "Runden Tisch" des ORF anlässlich des 11. September Mittwoch Abend kritisierte Strasser die von Großbritannien und Deutschland im Rahmen des Anti-Terrror-Kampfes getroffenen Maßnahmen. Hier sei "das Pendel zu weit zu Lasten der Bürgerrechte ausgeschlagen".

Strasser, der am Freitag und Samstag im Rahmen eines EU-Ministerrates in Kopenhagen mit US-Justizminister John Ashcroft zusammentreffen wird, wies auf die Unterschiede zwischen den europäischen und amerikanischen Rechtsauffassungen hin. So gebe es in den USA die Todesstrafe, die in Europa kein Thema sei. Der Innenminister räumte zugleich ein, dass in Amerika große Betroffenheit angesichts der Tatsache herrsche, dass mit den Anschlägen im Vorjahr ein "Krieg" erstmals in ihr Land hineingetragen worden sei.

In Zusammenhang mit einem möglichen Militärschlag der USA gegen den Irak sprach sich Strasser für eine abgestimmte Vorgehensweise zwischen Europa und Washington im Rahmen der UNO aus. Bezüglich der Frage der Überflugsrechte für US-Militärmaschinen sagte der Minister, man müsse prüfen, ob dazu eine neue UNO-Resolution notwendig sei.

Unterschiedliche Wahrnehmung der Sicherheit

US-Botschaftsrat Daniel Weygandt betonte wie Strasser die "unterschiedliche Wahrnehmung", die es in Sicherheitsfragen in den USA und Europa nach dem 11. September gebe. Die Sicherheitsproblematik stehe in Umfragen in den USA an erster Stelle. Vor allem gebe es ein großes Unbehagen, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände von Terroristen gelangen könnten.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von amnesty international Österreich, beklagte, dass im Zuge des Anti-Terror-Kampfes Teile der Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt würden. Es dürfe nicht Sicherheit statt Menschenrechte heißen, da beide Prinzipien nur gemeinsam verwirklichbar seien. (APA)

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