"Freundliche Warnung" des UNO-Generalsekretärs

12. September 2002, 12:18
9 Postings

Annan spricht sich gegen US-Alleingang gegen den Irak ohne Autorisierung des Sicherheitsrats aus

New York/Washington - UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat Washington vor einem militärischen Alleingang gegen den Irak gewarnt. Ohne die USA namentlich zu nennen, lehnte er vor der an diesem Donnerstag mit Spannung erwarteten Rede des US-Präsidenten George W. Bush bei den Vereinten Nationen Militäraktionen ohne Autorisierung des Sicherheitsrates ab.

Annans Rede könne als "freundliche Warnung an die USA verstanden werden", sagte ein hochrangiger UNO-Beamter im Gespräch mit Journalisten. Zugleich warnte Annan aber auch den Irak vor Konsequenzen, wenn die Regierung in Bagdad weiterhin die Erfüllung von UNO-Resolutionen verweigere.

Alleingang

Sein Manuskript ließ Annan vorab verteilen und bereits für den frühen Morgen zur Verwendung durch die Medien freigeben. Zuvor hatte das Weiße Haus durch gezielte Hinweise an Journalisten in Umlauf gebracht, Bush werde die Weltgemeinschaft zu einem raschen Handeln gegen den Irak drängen. Er behalte sich jedoch auch einen Alleingang vor, sagte ein US-Regierungsbeamter.

Gemeinsame Aktionen

Annan verwies in seinem Redemanuskript darauf, dass es die Aufgabe des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sei, bei Bedrohungen des Weltfriedens gemeinsame Aktionen von UNO-Staaten zu beschließen. Es gebe "keinen Ersatz für die einzigartige Legitimität, die von den Vereinten Nationen verliehen wird". Viele UNO-Mitgliedstaaten hätten bei der Befreiung Kuwaits von den irakischen Aggressoren gezeigt, dass sie zu solchen gemeinsamen Aktionen mit einem Mandat des Sicherheitsrates bereit sind. Ohne UNO-Autorisierung wären sie dazu jedoch nicht bereit.

Irak soll Pflichten nachzukommen

In warnenden Worten forderte Annan Bagdad auf, endlich wieder Waffenkontrollen durch die UNO zu erlauben. "Ich dränge den Irak, seinen Pflichten nachzukommen - im Interesse seiner eigenen Bevölkerung", sagte Annan. Sollte der Irak dies weiter ablehnen, "muss der Sicherheitsrat seine Verantwortung wahrnehmen". Anhaltende Verstöße des Irak gegen völkerrechtlich verbindliche Resolutionen nannte Annan unter den derzeitigen Bedrohungen für den Weltfrieden an zweiter Stelle - nach dem israelisch-palästinensischen Konflikt.

US-Präsident Bush will in seiner Rede zum Beginn der Generaldebatte der 57. UNO-Vollversammlung nach Ankündigung eines hochrangigen Regierungsbeamten in Washington klar machen, dass der Irak von einem "gesetzlosen Regime" regiert werde, das UNO-Resolutionen elf Jahre lang missachtet und damit die Welt herausgefordert habe. "Der Präsident hat nicht entschieden, welcher Kurs erforderlich ist", sagte der Beamte. Annan spricht gegen 16.00 Uhr MESZ als erster Redner nur wenige Minuten vor Bush. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Wie geht die USA mit den Warnungen des UN-Generals um?

Share if you care.