Gemeindewahl im Schatten

11. September 2002, 19:32
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Burgenland: Ein Test für den Bund

Eisenstadt - Die burgenländische Gemeinderatswahl am 6. Oktober, auf die alle Parteien sich so sorgfältig vorbereitet haben, weil sie in eine wahlarme Zeit zu fallen schien, ist am Wochenende zu einer Art Testwahl mutiert. Sie ist Österreichs einzige Wahl vor der vorgezogenen Nationalratswahl, deshalb "wird sie medial besonders beobachtet werden", meint Kurt Safrata, Öffentlichkeitschef von VP-Obmann Franz Steindl. Tatsächliche Auswirkungen werde es allerdings kaum geben, zu sehr stünden in den Gemeinden die Personen im Mittelpunkt. Im Prinzip geben ihm seine Mitbewerber da recht, wobei das Rechtgeben von Norbert Hofer ein bisserl auch wie Hoffnung wirkt. Der FP-Geschäftsführer kann "die Auswirkungen der Bundespolitik schwer abschätzen". Der Gemeinderats-Wahlkampf werde wie geplant über die Bühne gehen. Man trenne das striktest. "Bei uns beginnt die Nationalratswahl am 6. Oktober." Vorher gehe es ausschließlich um die Gemeinden, und da hätten sowohl Susanne Riess-Passer als auch Karl-Heinz Grasser massive Hilfe zugesagt. In Eisenstadt lagern auch noch einschlägige Wahlgeschenke: blau-gelbe Kobras mit der Aufschrift "Susanne". Was mit ihnen geschieht, ist noch nicht ganz klar, es könne aber ganz gut sein, dass sie jetzt besonderen Wert hätten.

Partei des kleinen Mannes

Die Krise der FPÖ bringt jedenfalls die anderen Parteien in Argumentations-Zugzwang auch in den Gemeinden. Immerhin gilt es, den möglicherweise abspringenden blauen Wählern "ein Angebot zu machen", meint Christian Bleich, Pressereferent von SP-Landeshauptmann Hans Niessl, der im heimatlichen Pamhagen kandidiert. "Wir werden natürlich in den Vordergrund stellen, dass wir die Partei der Arbeitnehmer, des kleinen Mannes sind." Insgesamt beschreibt er das Verhältnis der beiden einander überlappenden Wahlen am Beispiel der eben produzierten Pamhagener SP-Zeitung: "Siebeneinhalb Seiten Gemeinde, eine halbe Seite Bund." VP-Geschäftsführer Dietmar Halper sieht dagegen eine deutliche Konsequenz für die Gemeinden: "Wir werden auch massiv bundespolitisch argumentieren müssen. Das interessiert eben die Menschen." Ähnliches erkennt Grete Krojer, Landes-chefin der Grünen und Kandidatin in Wulkaprodersdorf/Vulkaprodrstof. Es gäbe eine "stärkere Politisierung", dadurch würden bundespolitische Argumentationen automatisch in die Gemeinden kommen. Insgesamt freilich werde die Bundespolitik in den Gemeinden nur "generelle Trends verstärken". Das glaubt VP-Mann Kurt Safrata nicht. Deshalb ist er gegen eine "Vermantschung" der beiden Wahlen. "Es wäre das Dümmste, jetzt die Linie zu wechseln." Was Gemeinderats- und andere Wahlen miteinander zu tun haben, illustriert er so: "In den Gemeinden haben wir 45 Prozent, im Land und im Bund 30." Da freilich klingt aber schon ein wenig bundespolitische Hoffnung durch.(Wolfgang Weisgram/DER STANDARD, Printausgabe, 12.9.2002)

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