Parteien wurden teils überrumpelt

11. September 2002, 19:22
3 Postings

Schwierige Organisationsfragen für den bevorstehenden Wahlkampf

Wien - Die bevorstehenden Neuwahlen werfen die parteiinternen Terminpläne für die politische Herbstarbeit über den Haufen.

In der ÖVP wusste man am Mittwoch weder Zeit noch Ort für einen Parteitag. Der seit langem fixierte Bundeskongress im Tiroler Alpbach (18. bis 20. Oktober) ließe sich aber relativ leicht zum Wahlkampfevent umwidmen.

Die Grünen wissen immerhin schon einen Termin, aber noch keinen Ort für den Bundeskongress. Das oberste Gremium tagt am 12./13. Oktober, Bundesgeschäftsführer Franz Floss sucht noch eine geeignete Location.

Die Freiheitlichen sind dieser Sorge bereits enthoben: Sie werden am 21. September zu einem ordentlichen Parteitag im burgenländischen Oberwart zusammentreffen.

Die SPÖ hatte ihren Parteitag für den 26. Oktober angesetzt, beschloss am Mittwoch aber eine Verschiebung um einen Tag auf den 27., um sich den Nationalfeiertag für Auftritte freizuhalten. Tagungsort ist das Austria Center in Wien Die Länderlisten sollen in den Wochen davor fertig gestellt werden. Bereits zuvor werde das Team um Gusenbauer präsentiert, Namedropping im Vorfeld will man aber keines betreiben, hieß es in der SPÖ. Wirklich fix ist bisher lediglich, dass Parteichef Alfred Gusenbauer Spitzenkandidat wird - der Parteivorstand bestätigte ihn am Mittwoch per Akklamation. Auf die Frage, ob er bestätigen könne, was zu lesen sei - etwa die Nominierung einer Heide Schmidt als Justizministerin -, meinte Gusenbauer lediglich, auch er habe davon gelesen. Grundsätzlich will er den Wahlkampf nicht als persönliche Auseinandersetzung mit Kanzler Wolfgang Schüssel anlegen, sondern die "Anliegen der Menschen" in den Mittelpunkt stellen.

Antreten will auch das Liberale Forum, benötigt für eine bundesweite Kandidatur aber 2600 Unterstützungserklärungen. Bundessprecher Alexander Zach ist überzeugt, die notwendigen Unterschriften zusammenzubekommen. Für den Wahlkampf haben die Liberalen nach Angaben Zachs eine Million Euro zur Verfügung. Wahlziel sind acht Prozent.

Unterstützungsunterschriften sammeln heißt es auch für andere Gruppierungen, die sich der Wahl stellen wollen - etwa die KPÖ oder Volksbegehrens-Initiator Rudolf Fußi.

Nationalratspräsident Heinz Fischer geht davon aus, dass am Donnerstag nächster Woche der Auflösungsantrag im Nationalrat eingebracht und tags darauf beschlossen wird. Daraus ergäbe sich ein Wahltermin am 24. November. (kob, nim, völ/DER STANDARD, Printausgabe, 12.9.2002)

Share if you care.