Die Unvollendete am Koalitionsspielplan

11. September 2002, 19:12
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Viele beschlussreife Gesetzesvorhaben bleiben unrealisiert

Ein einziger Punkt auf der Arbeitsliste der Koalition kann noch ganz sicher als erledigt abgehakt werden: Die Hochwasserhilfe wird in der letzten regulären Nationalratssitzung am Donnerstag kommender Woche beschlossen werden. Dann aber wird die aktuelle Gesetzgebungsperiode vorzeitig beendet. Was nicht bedeutet, dass keine schwarz-blauen Gesetzesvorhaben mehr beschlossen werden können, aber unwahrscheinlich ist. Denn im Rahmen von Sondersitzungen könnte der alte Nationalrat noch bis zur Neuwahl arbeiten.

Jugendgerichtshof gewinnt Zeit

An und für sich war etwa die formelle Auflösung des Jugendgerichtshofes mit Ende des Jahres beschlossene Sache. Den entsprechenden Beschluss brachte Justizminister Dieter Böhmdorfer Dienstag im Ministerrat ein, wo er auch abgesegnet wurde. Zur Überraschung der FPÖ signalisierte jedoch VP-Justizsprecherin Maria Fekter, Böhmdorfer könne im Parlament nicht mit der vorbehaltlosen Unterstützung der ÖVP rechnen. Die Hast, mit der die Auflösung des Jugendgerichts betrieben werde, sei angesichts der Bedenken namhafter Fachleute nicht zu rechtfertigen, lautet plötzlich die bereits im Vorgriff auf den Wahlkampf adaptierte Linie der ÖVP. Die SPÖ hat sich jedenfalls festgelegt: Kommt sie an die Regierung, bleibt der Jugendgerichtshof bestehen.

Nicht mehr beschlossen wird das Demokratiepaket, auch die beschlussreifen schulpolitischen Vorhaben werden wohl nicht mehr abgesegnet (Oberstufenreform, IT-Unterricht in der 5. Klasse, Behindertenintegration im Poly, Lehrerbesoldungssystem). Auch die Reform der außeruniversitären Forschung, von Infrastrukturminister Mathias Reichhold (FP) vorbereitet, wird unvollendet bleiben.

Im Laufen ist auch noch eine brisante Personalentscheidung: Die Nachbesetzung des verwaisten Gaugg-Postens als Vizegeneraldirektor der Pensionsversicherungsanstalt (PVA). Hinsichtlich des weiteren Procedere sei man noch in der "Überlegungsphase", so PVA-Obmann Karl Haas. Das Hearing wird jedenfalls am kommenden Montag stattfinden.

Medienpolitisch offen blieb eine Reform der Presseförderung, die selbst der Fachverband Werbung zuletzt als "wettbewerbsverzerrend" kritisierte. So erhält DER STANDARD seit Jahren keine Besondere Presseförderung, weil er die Obergrenzen für den Inseratenanteil überschreitet. Konkurrentin Die Presse bezieht jährlich zumindest 2,463 Millionen Euro. Zwar segnete die Koalition erst im August ein Grundsatzpapier für eine Reform der Presseförderung ab. Mit der Umsetzung rechneten Experten aber auch bei voll ausgeschöpfter Legislaturperiode nicht mehr. Angekündigt war die Förderung von Vertriebssystemen der Zeitungen, Journalistenausbildung, Qualität ganz allgemein und "regionaler Vielfalt", die meist bürgerliche Tageszeitungen meint. Ein Streitpunkt zwischen ÖVP und FPÖ: Die FPÖ legt sich gegen einen Förderungsstopp für marktbeherrschende Blätter quer.

Verteidigungsminister Herbert Scheibner hat für das Parlament keine Gesetzesvorlagen mehr vorbereitet - dafür harrt ein ganzer Stapel von Ernennungen der Bestätigung: Im Verteidigungsministerium ist ja die gesamte Organisation geändert worden, sie soll zum 1. Dezember in Kraft treten. Dazu aber müssten die Beamten aber erst ihre (vom Bundespräsidenten unterschriebenen) Dekrete bekommen - noch nicht alle der am 20. Juni designierten Führungskräfte haben sie schon, andere Führungspositionen (mit denen Scheibner personelle Weichen auf Jahre hinaus stellt) sind noch nicht entschieden. (nim, fid, kob, cs/DER STANDARD, Printausgabe, 12.9.2002)

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