Neutralität beginnt im Luftraum

11. September 2002, 19:06
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Übertragung der Luftüberwachung an andere nicht zum Nulltarif

Österreichs Neutralität und staatliche Souveränität stünde infrage, wenn das Land die Überwachung seines Luftraums einem fremden Staat überließe. Sollte sich Wien also entschließen, daher lieber gleich der Nato beizutreten, wäre diese Arbeitsteilung im Rahmen der Bündnissolidarität möglich.

Der Salzburger Völkerrechtsprofessor Wolfram Karl hält es aus neutralitätsrechtlicher Sicht für "nicht vorstellbar", dass sich Österreich seine Abfangjäger erst im Ernstfall ausborgt: Im Neutralitätsfall könne man nicht hergehen und Schweizer Piloten auf Schweizer Gerät von Schweizer Stationierungsorten aus den neutralen österreichischen Luftraum überwachen lassen. Karl meint dazu: Zwar sei es einem Neutralen prinzipiell selbst überlassen, "wo und wie er seine Waffen herholt", man müsse aber zumindest "die Hand draufhaben".

Dies könne durch einen langfristigen Vertrag geschehen - aber dieser würde "üblicherweise doch mit einem Unternehmen, nicht mit einem Staat abgeschlossen". Für einen Vertrag, nach dem ein anderes Land die Luftraumüberwachung eines Neutralen übernehme, gebe es kein internationales Beispiel.

Dass unter Nato-Bündnispartnern die Lage aber ganz anders sein kann, darauf weist man in der Brüsseler Zentrale des Nordatlantikpakts hin: Auch der Nato-Staat Island habe keine eigene Luftwaffe. Stattdessen haben die Isländer den USA die Überwachung ihres Luftraums im Rahmen des NATINDAS (Nato Integrated Air Defence System) übertragen. Ein "Ausborgen" von Fliegerkapazität wäre innerhalb der Nato möglich.

Auch wenn Österreich sich wegen seiner Größe nicht mit Island vergleichen lasse, heißt es in Nato-Kreisen, dass eine Luftraumüberwachung durch Nato-Nachbarländer dennoch denkbar und möglich sei - soweit Wien wirklich auf einen so wichtigen Teil seiner Souveränität verzichten wolle. Im Verteidigungsfall seien die Nato-Partner aber ohnehin zu Beistand verpflichtet.

In der Nato wird aber auch deutlich gemacht, dass ein Abschieben der Luftraumüberwachung nicht zum Nulltarif zu haben wäre. Island habe zum Beispiel den USA einen großen Luftwaffenstützpunkt überlassen. Auch müsse an besondere österreichische Anstrengungen in anderen militärischen Bereichen gedacht werden. (jwo, cs/DER STANDARD, Printausgabe, 12.9.2002)

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