Der große Freudenspender - von Konrad Paul Liessmann

11. September 2002, 19:41
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Ein so genannter Wendephilosoph lässt die von der Frage "No, was sagn S' jetzt?" Bedrängten nicht länger im Ungewissen - ein Kommentar der anderen

Wahrlich, der Tag, an dem im Jänner 2000 die große Koalition endgültig zerbrach, war ein Tag der Freude gewesen. Ein Macht- und Interessenkartell, das sich über die Jahrzehnte immer lähmender über das Land gelegt und das Denken in politischen Alternativen blockiert hatte, war damit zu Ende gegangen. Aber man darf nicht vergessen, wer uns diese Freude beschert hatte: Jörg Haider. Denn er war es, der nicht nur die FPÖ mit einer Mischung aus treffsicherer Kritik und ressentimentgeladenem Verbalradikalismus zur zweitstärksten Partei gemacht hatte, er war es auch, der mit seinem Verzicht auf ein Regierungsamt und dem Köder der Kanzlerschaft Schüssel ein unwiderstehliches Angebot gemacht hatte.

Perverse Mischung

Und wahrlich, der Tag, an dem diese schwarz-blaue Koalition zerbrach, ist nach den Erfahrungen mit dieser ebenfalls ein Tag der Freude. Zwar drohte nirgends der Rechtsstaat zusammen- und der Faschismus auszubrechen, in der Asyl- und Migrationspolitik war diese Regierung sogar moderater als so manch andere in der EU, in der Frage der Entschädigung für Zwangsarbeiter und bei Restitutionen gab es anständige und rasche Lösungen und in einigen Bereichen - nicht unbedingt beim ORF, nicht in den Sozialversicherungsanstalten und auch nicht wirklich an den Universitäten und in der Forschung - gab es Ansätze zu diskutablen Reformen.

Die hektische Speed-kills-Mentalität aber, die gnadenlose Durchsetzung von Parteiinteressen mit hohler Reformrhetorik, die perverse Mischung neoliberaler Konzepte mit Liebeserklärungen an den dadurch geschädigten "kleinen Mann", das wie eine heilige Kuh verehrte virtuelle Nulldefizit, die, gelinde gesagt, inhomogene EU- und Außenpolitik sowie ein ziemlich unappetitlicher Postenschacher und die Vielzahl peinlicher Affären in der FP ließen erkennen, dass diese Wende nicht allzu viel wendete, sodass deren Ende auch die mit zunehmender Ungeduld erwarteten, die die Regierung weder für illegal noch für illegitim gehalten haben. Aber man darf nicht vergessen, wer uns die Freude dieses Endes beschert hat: Jörg Haider.

Es waren nicht die beinharten Sanktionen der tapferen EU-Vierzehn, die diese Regierung in die Knie gezwungen haben, es waren nicht die wöchentlichen Demonstrationen der heroischen Widerstandskämpfer des "Anderen Österreich", es waren nicht die Aufstände der Gewerkschaften und Beamten gegen ihre Demontage, es war nicht die luzide, konsistente und messerscharfe Kritik der Oppositionsparteien, es war nicht das Aufbegehren der Bürger gegen Bespitzelung, Ambulanzgebühren und Steuerdruck, es waren nicht die Protestmärsche gegen Studiengebühren und Uni-Reform, es waren schon gar nicht die Kommentare der Intellektuellen, die diese Regierung vor ihrer Zeit hinweggefegt haben, nein, es war Jörg Haider. Das müsste zu denken geben.

Nur der Kärntner Landeshauptmann hatte offenbar die Macht, das zu tun, wovon viele seiner Gegner träumten. Er hatte wohl genug davon, dass ständig andere ernteten, was er glaubte, gesät zu haben. Was daran allerdings unberechenbar gewesen sein soll, ist schleierhaft. Die kalkulierte Mischung aus grenzgenialer Infamie und parteiinterner Schmierenkomödie, mit der das einfache Parteimitglied die Vizekanzlerin und ihre Getreuen zum Rücktritt zwang, um sich die Führung der Partei auch formell wieder zu holen, wird bald als Lehrstück der politischen Intrige gelten.

Mitleid mit den Zurückgetretenen ist aber fehl am Platz. Sie haben in einem Machtkampf verloren, dessen Spielregeln ihnen mehr als vertraut waren. Dass dies einer Selbstzerstörung der FPÖ nahe kommt, liegt in der Logik einer Bewegung, die mangels inhaltlicher Konsistenz und personaler Kompetenz dem schwankenden Charisma und damit auch den Allüren eines Einzelnen ausgeliefert ist.

Aber wie auch immer: Das Wende-Ende zeigt, dass diese Regierung tatsächlich eine von Haiders Gnaden gewesen und für diesen die Versuchung zu groß war, das auch zu demonstrieren. Dass sich Wolfgang Schüssel dabei trotzdem als Kanzler profilieren konnte, gehört zu jenen typisch österreichischen Paradoxien, die den bevorstehenden Wahlkampf ziemlich spannend machen könnten.

Und was kommt jetzt? Durch den Blätterwald schallt schon der Ruf nach der großen Koalition. Die Österreicher, so heißt es, hätten nun genug von politischen "Experimenten". Wäre dies so, wäre es fatal und ein Zeichen dafür, dass man den eigentlichen Gewinn der schwarz-blauen Regierung nicht verbuchen will: die Erfahrung, dass knappe Mehrheiten und regelmäßige Regierungswechsel zum Inventar einer funktionierenden Demokratie gehören. Eine Rhetorik, die nahe legt, dass eine große Koalition sozusagen verbürgte Norm und jede andere Regierungsform ein "Experiment" sei, zeugt von einer ziemlich bornierten Angst vor den Möglichkeiten politischer Dynamik.

Zurück zum Zement?

Die wirtschaftsnahen und rechtspopulistischen Kräfte haben ihre Chance gehabt, zuerst genützt und dann doch verspielt; eine große Koalition würde nur jene schwerfällige Politik und zementierte Machtaufteilung wieder beleben, die fast niemand mehr wollte; eine rot-grüne Regierung hingegen könnte zeigen, ob es zum neoliberalen Marktfetischismus tatsächlich eine soziale und ökologische Alternative gibt, die für die anstehenden Probleme bessere Lösungen nicht nur vollmundig verspricht, sondern auch durchsetzt.

Allein die Frage, wie viel von den kritisierten Maßnahmen der gescheiterten Regierung tatsächlich zurückgenommen werden würde, machte neugierig auf solch eine Variante. Und, ehrlich gesagt, man wüsste schon auch gerne, ob die Grünen mit der Spannung zwischen den Erfordernissen pragmatischer Regierungspolitik und den ungezügelten Emotionen ihrer Basis besser zurechtkämen als die Freiheitlichen, die letztlich auch an diesem Widerspruch gescheitert sind. - So gesehen, könnte man es allerdings, ließe es die Mandatsverteilung zu, auch einmal (wie von Barbara Coudenhove-Kalergi unlängst, von Robert Menasse schon anno '99 an dieser Stelle angeregt) mit Schwarz-Grün probieren. (DERSTANDARD, Printausgabe, 12.9.2001)

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