Lahme Ente Österreich

11. September 2002, 19:22
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Politisch und praktisch ist die Übergangsregierung mausetot - ein Kommentar von Thomas Mayer

Die Handlungsfähigkeit der Regierung ist nicht infrage gestellt." Das erklärte der Bundeskanzler Dienstag nach dem Ministerrat. Wenige Stunden später ließ Jörg Haider mitteilen, er habe den Abfangjägerkauf gestoppt. Wiederum wenige Stunden später sagte Wolfgang Schüssel (nach VP-Vorstand und einer bemerkenswerten Vorwärts-rückwärts-Rolle von Verteidigungsminister Herbert Scheibner), die Entscheidung über die Eurofighter werde auf die Zeit nach der Wahl verschoben.

Noch Fragen? Die bittere Wahrheit ist, dass Österreich vielleicht auf dem Papier über eine funktionsfähige Übergangsregierung verfügt. Politisch und auch praktisch ist diese aber mausetot. Ihre Handlungsfähigkeit endet dort, wo eine Entscheidung wahlpolitischen Überlegungen zuwiderläuft. Schüssel ist politisch eine "lame duck" - eine lahme Ente, wie die Amerikaner einen handlungsunfähigen Politiker bezeichnen, dessen Amtszeit sich dem Ende zuneigt: zu wesentlichen Entscheidungen und Stärke nach außen nicht mehr fähig.

Dafür wird Österreich in Europa einen hohen Preis zu zahlen haben. Danke, Jörg! In der EU stehen die entscheidenden Wochen der Verhandlungen zur Erweiterung (zehn neue EU-Mitglieder) bevor. Kurz: Es geht dabei um viel, viel Geld, um die Neuverteilung von Macht und Aufgaben. Auf Erfolge können dabei nur jene Länder hoffen, die - weil innerlich gefestigt - den Partnerstaaten entsprechende Zugeständnisse abringen. Unter den derzeitigen Bedingungen eine fast unlösbare Aufgabe.

Und: Es graut einem bereits jetzt vor der Vorstellung, was Haider mit den von Schüssel (und seiner Außenministerin Ferrero-Waldner) erzielten Ergebnissen tun wird (Österreichs Nettobeitrag am EU-Budget wird sich deutlich erhöhen, Tschechien trotz Temelín der Union beitreten etc.). Noch Fragen? (DERSTANDARD, Printausgabe, 12.9.2002)

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