"Haider ist der Zerstörer"

11. September 2002, 19:25
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Nationalratspräsident Heinz Fischer sieht im STANDARD-Interview in Rot-Grün die Chance eines Neubeginns - Wolfgang Schüssel bleibe aber ein potenzieller Partner

Standard: Laut Umfragen gibt es in der Bevölkerung eine gewisse Skepsis gegenüber einer rot-grünen Koalition. Woran liegt das?

Fischer: Vielleicht daran, dass das noch etwas Ungewohntes ist. Aber das ist ja auch das Chancenreiche und Faszinierende. Und die Skepsis gegenüber einer Fortsetzung des gescheiterten Experiments ist zweifellos wesentlich größer als allfällige Skepsis gegenüber den Chancen eines Neubeginns zweier Partner wie SPÖ und Grüne.

STANDARD: Lässt sich aus Ihrer Sicht ein Schuldiger für das Scheitern der schwarz-blauen Koalition festmachen?
Fischer: Schüssel hat einen Einschätzungsfehler gemacht, als er diese Regierung gebildet hat. Er hat alle Warnungen in den Wind geschlagen. Ihn hat die Möglichkeit, Kanzler zu werden, zu sehr fasziniert. Der eigentliche Zerstörer ist aber Jörg Haider. Er hat sich so verhalten, wie er sich seit 15 Jahren verhält. Wie hat Erhard Busek gesagt? Mit Haider ist kein Staat zu machen. Auch keine Koalition. Gegen diese Einsicht hat Schüssel gehandelt.

STANDARD: Kommt Wolfgang Schüssel als Partner für die SPÖ noch infrage?
Fischer: Die FPÖ ist keine geeignete Regierungspartei, daher auch kein geeigneter Partner, aber sonst wird niemand von vornherein ausgeschlossen.

STANDARD: Wie schätzen Sie den ÖVP-Beschluss ein, den Abfangjägerkauf doch zu verschieben?
Fischer: Ich komme aus dem Kopfschütteln nicht heraus, wie man in so kurzer Zeit so totale Kehrtwendungen machen kann. Jetzt, wo der Bürger sich wehren kann, wo es am Wahltag indirekt zu einer Volksabstimmung über die Abfangjäger kommen wird, schaut es auf einmal ganz anders aus.


STANDARD: Und der SPÖ kommt das Thema Abfangjäger im Wahlkampf abhanden.
Fischer: Im Gegenteil. Die Position des Bundeskanzlers und des Verteidigungsministers ist ja noch immer - wir wollen es nach den Wahlen doch noch einmal versuchen. Dem kann nur ein deutliches Votum der Wählerinnen und Wähler einen endgültigen Riegel vorschieben. Jetzt ist es gelungen, die Abfangjägerfrage tatsächlich einer Art Volksabstimmung im November zu unterziehen.

STANDARD: Die SPÖ war früher selbst für den Ankauf von Abfangjägern. Besteht die Möglichkeit, dass sich die Position der SPÖ nach den Wahlen wieder ändert?
Fischer: Das glaube ich nicht.

STANDARD: Eine kommende SPÖ-Regierung würde also keine Abfangjäger anschaffen?
Fischer: So ist es. Ich nehme an, dass das auch in unserem Wahlprogramm stehen wird.

STANDARD: Ist die SPÖ auf den Wahlkampf ausreichend vorbereitet?
Fischer: Ja. Dass es sich so abspielen wird, damit konnte niemand rechnen. Niemand konnte hoffen, dass Jörg Haider sich in solchem Ausmaße zum Kronzeugen für gebrochene Wahlversprechen dieser Regierung macht und damit zahlreiche andere Politiker zum Offenbarungseid gezwungen hat. Da sind Dinge sichtbar geworden, bei denen man unter normalen Umständen mit allen Anstrengungen versucht hätte, eine Tuchent und eine Zeltplane und noch eine Tuchent darüber zu breiten. Die SPÖ kann also unter wirklich günstigen Umständen in diese Wahl starten.

STANDARD: Sind Sie sich sicher, dass die SPÖ mit Alfred Gusenbauer den richtigen Vorsitzenden und Spitzenkandidaten hat?
Fischer: Ja, da bin ich mir sicher. Und ich finde es nur gerecht, dass jemand, dem man es wirklich schwer gemacht hat, jetzt eine sehr, sehr realistische Chance bekommt.

STANDARD: Die gegenseitigen Beschuldigungen im Parlament sind persönlicher und untergriffiger geworden. Ist das der normale Ton einer politischen Auseinandersetzung?
Fischer: Der Ton ist in der Tat rauer geworden. Das mag an der politischen Konstellation liegen, aber auch daran, dass Jörg Haider den Stil seiner Anhänger geprägt hat. Haider ist ein Protagonist des direkten, unversöhnlichen, aus dem Rahmen fallenden, persönlichen Angriffes - ob er Adamovich angegriffen hat oder den Professor Doralt, zuletzt sogar seine eigenen Leute. Haider hat nicht jene inneren Sicherheitsventile, die in der Politik notwendig sind, um in einer harten Auseinandersetzung bestimmte Grenzen nicht zu überschreiten. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.9.2002)

Mit dem stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden sprach Michael Völker.
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    Heinz Fischer freut sich über die "sehr realistische Chance" für Alfred Gusenbauer

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