Steuereinnahmen zu Abfangjägern umleiten

12. September 2002, 18:17
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Eurofighter- Wirtschaftsplattform des Bundeskanzlers gerät unter Beschuss - Wirtschaftskammer sucht Modelle

In der Wirtschaftskammer begrüßt man die Idee von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, den Beschaffungsvorgang für die 18 Abfangjäger der Type Eurofighter "Typhoon" auf eine Wirtschaftsplattform auszulagern. Wie das im Detail funktionieren soll, blieb am Mittwoch jedoch ziemlich im Nebel.

Der mit der Abwicklung der Gegengeschäfte betraute Wirtschaftskammer-Generalsekretär Christian Domany etwa meinte in einer ersten Reaktion: "Da beim Fliegerkauf 200-prozentige Gegengeschäfte (Offset) vorgesehen sind, ist vorstellbar, dass ein Teil der durch diese Neuaufträge induzierten Steuern und Abgaben für die Finanzierung der Abfangjäger verwendet wird." Darüber müsse man allerdings erst mit den Unternehmen reden.

Das von Domany skizzierte Modell setzt voraus, dass dem Abfangjägerkauf im Volumen von 1,8 Milliarden Euro Gegengeschäfte im Auftragswert von 3,6 Milliarden Euro folgen sollen. Daraus würden Mehreinnahmen an Steuern und Sozialversicherungsbeträgen entstehen, die in die Finanzierung umgelenkt werden könnten, erläuterte Domany im STANDARD-Gespräch.

"Das ist doch absurd", kontert FP-Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn. "Wenn der Kauf ohne Steuerbelastung möglich ist, frage ich, warum er nicht gleich so gemacht wurde." Der grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler hat "noch nie so einen ökonomischen Schwachsinn gehört". Dass dies der ehemalige Wirtschaftsminister Schüssel vorschlage, sei "unpackbar". Durch Gegengeschäfte entstehe kein Mehrwert. Falls doch, müsste eine spezielle Gegengeschäftssteuer eingeführt werden, um diesen zu identifizieren.

"An eine Privatisierung der Landesverteidigung ist jedenfalls nicht gedacht", versicherte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. "Der Kauf könnte aber billiger werden, weil Unternehmen effizienter beschaffen und verhandeln als staatliche Organe."

Auch der Österreich-Vertreter des Eurofighter-Konsortiums EADS, Wolfgang Aldag, zeigte sich verwundert über Schüssels Plan, wagte aber keine Kritik an der Kaufverzögerung. "Es ist nichts ungewöhnliches, dass sich solche Beschaffungsvorgänge über mehrere Legislaturperioden hinziehen." Ein internationales Vorbild für die Beschaffung von Abfangjägern durch andere Institutionen als staatliche Stellen, kenne er nicht, sagte Aldag, der die Vorlage der Idee abwarten will.

Unter Berufung auf EADS-Vizechef Klaus-Dieter Bergner berichtet News, dass beim Platzen des Abfangjäger-Kaufs zwei Großaufträge wackeln würden: Die 400 Millionen Euro schwere Produktion des Nachfolgers für den Jeep Grand Cherokee bei Magna Steyr in Graz und ein ebenso schwerer Airbus-Zulieferauftrag für Fischer FACC in Oberösterreich. Ohne die Eurofighter-Bestellung würden diese Aufträge sicher ausbleiben, heißt es.

Für Wirtschaftsminister Martin Bartenstein "ist kreatives Denken gefordert. Bislang gibt es weltweit nur zarte Versuche, die Beschaffung militärischer Güter auszugliedern.

Hier kann man vielleicht einen Schritt weiter gehen als bisher mit der Plattform Gegengeschäfte." Der von dieser Plattform auszuverhandelnde Gegengeschäftsvertrag sei "noch nicht in der Nähe der Unterschriftsreife"gewesen. (Michael Bachner, Luise Ungerboeck/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.9.2002)

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