Schneller Start auf flinken Beinen

11. September 2002, 17:38
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Die ÖVP hat mit dem Aufschub des Abfangjägerkaufes das Momentum im Wahlkampf - Ein Kommentar von Samo Kobenter

Mit der Ankündigung, den Kauf der Abfangjäger zu verschieben, hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dem Wahlkampfauftakt der SPÖ das Momentum genommen und Jörg Haider den ersten Sieg im Kampf um die Wählerstimmen geschenkt. Der lässt in Kärnten schon plakatieren, dass er die Abfangjäger verhindert hat. Die SPÖ dagegen hat soeben ihr erstes Plakat präsentiert, auf dem Schüssel aufgefordert wird, auf die Abfangjäger zu verzichten. Ist doch kein Thema mehr, kann die ÖVP darauf locker antworten: Klassisch weggedrückt, der Igel war schneller als der Hase.

Natürlich wird die SPÖ darauf antworten, dass aufgeschoben nicht aufgehoben heißt. Das ist auch richtig, doch es zählt in der kurzen Phase der Emotionalisierung vor der Wahl Null. Es geht ja nicht um die Aktivierung des ohnehin sehr kurzen Gedächtnisses der Wähler, sondern um eine Codierung ihrer Gefühle, die bei der Wahl in die konkrete Entscheidung für eine Partei zurückübersetzt werden. Und hier hat Haider momentan die beste Ausgangsposition: Er kann das Gefühl vermitteln, bereits etwas getan zu haben - die Abfangjäger verhindert.

Schüssel darf für sich buchen, mit seiner Entscheidung für den Aufschub die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen - seine Positionierung wird also weiter auf die Vermittlung von Stabilität und Verlässlichkeit abzielen. Gusenbauer dagegen vermittelt das Gefühl, hinterher zu hecheln - auch wenn er rational natürlich recht hat, dass ein Kauf der Flugzeuge nicht vom Tisch ist. Aber Wahlen gewinnt man nicht mit rationalen Argumenten, wie die SPÖ weiß: Altmeister Bruno Kreisky hat es vor Jahrzehnten mit seiner legendären Einladung, "ein Stück des Weges gemeinsam" mit den Sozialdemokraten zu gehen, eindrucksvoll bewiesen.

Gewiss, die damaligen Zeiten und Umstände sind mit heute nicht vergleichbar, die dichtere politische Grundierung der Gesellschaft minimierte die Beweglichkeit der politischen Lager, deren ideologische Grundsätze so festgefügt waren wie das Verhalten der damals noch existierenden "Stammwähler" vorhersehbar.

Doch diese Spezies gibt es kaum noch, und in dem Ausmaß, wie die politischen Programme der wachsenden Mobilität der Wähler Rechnung trugen und beliebiger wurden, wurde es riskanter, eine Wahl zur inhaltlichen Grundsatzentscheidung zu machen - und mag sie noch so mehrheitsfähig scheinen.

Die SPÖ wählt also einen gefährlichen Weg, die Wahl zur Volksentscheidung über die Abfangjäger zu stilisieren. Sie könnte sich genau in dem Mechanismus wieder finden, in dem sie während der letzten zweieinhalb Jahre in der Opposition gefangen war: Dass ihr ein Thema aus der Hand genommen und als erledigt erklärt wird - und sie nicht darstellen kann, dass dem nicht so ist.

Abgesehen davon sollte sich die SPÖ überlegen, wie sehr sie sich mit dem kategorischen Nein zu Abfangjägern für die Verhandlungen nach der Wahl bindet. Meint sie es ernst, so wird sich eine Koalition mit der ÖVP - mit oder ohne Schüssel - nicht ausgehen. Die SPÖ hätte also unausgesprochen das getan, was Gusenbauer tunlichst vermeiden will: Sie hätte sich einer Koalitionsoption beraubt, als potenzieller Partner blieben allein die Grünen übrig. Dass die SPÖ am Tag danach ihre Liebe zur neuen Anti-Abfangjäger-Partei, der FPÖ, entdeckt, ist ja nicht anzunehmen. Wahrscheinlicher ist, dass die rote Wahlkampflinie demnächst unauffällig in Richtung der Aufzählung schwarz-blauer Versäumnisse korrigiert wird.

Die ÖVP wiederum hat den schwierigeren Teil noch vor sich: Sie wird es mit dem Kanzlerbonus auf ein Duell Schüssel gegen Gusenbauer anlegen und versuchen, die FPÖ gerade so weit zur Ader zu lassen, das sie als möglicher Koalitionspartner überlebt. Beide, SPÖ und ÖVP, werden den heißen Atem Haiders spüren, der um seine letzte Chance kämpft. Es wird für alle ein heißer Tanz. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.9.2002)

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