Stopp bei Privatisierung umstritten

11. September 2002, 17:41
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Nationalratswahl stoppt Verkaufsfahrplan - Betroffene Konzerne fordern Rückzug des Staates - SPÖ will Staatsholding stärken

Wien - Hinter dem Kürzel Staatsholding "ÖIAG" stehen 108.000 Beschäftigte und ein Börsenwert von derzeit 3,615 Milliarden Euro - verteilt auf Telekom Austria, AUA, Voestalpine, OMV, Böhler-Uddeholm und VA Tech. Dazu kommen noch Post und Bergbauholding, die nicht an der Wiener Börse notieren.

Im Aufsichtsrat der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft wurde noch am vergangenen Freitag der weitere Privatisierungsfahrplan unter dem schwarz- blauen Generalmotto "Auflösung der ÖIAG" bis 2007 diskutiert. Die Ankündigung von Neuwahlen und Spekulationen über eine Koalition mit SPÖ-Beteiligung bedeuten eine jähe Zäsur. ÖIAG-Sprecherin Viktoria Kickinger: "Noch sind wir an den Auftrag der derzeitigen Regierung gebunden. Es bleibt abzuwarten, wie der nächste Regierungsauftrag ausschauen wird."

"Möglichst rascher Rückzug des Staates"

In den Vorstandsetagen der betroffenen Konzerne wird weiterhin der "möglichst rasche Rückzug des Staates" gefordert, wenn auch aufgrund bereits diskutierter Personalrochaden im ÖIAG-Reich nach den Wahlen nur hinter vorgehaltener Hand. Es zeige sich immer deutlicher, so ein Top-Manager, "wie falsch es war", dass die ÖIAG bei der Voest-Kapitalerhöhung mitgezogen sei, anstatt auf bis zu 25 Prozent herunter zu gehen.

Besonderen Charme hat für die Generäle der Industrieflaggschiffe ein von Banken, Versicherungen und reichen Privatinvestoren getragener österreichischer Industriefonds, der nach Auflösung der ÖIAG die Anteile managen sollte. Ein Manager sagte: "Zusammen mit den schon vorhandenen österreichischen Aktionären käme dieser Fonds dann locker auf jeweils 35 bis 40 Prozent der Stimmrechte. Eine feindliche Übernahme aus dem Ausland wäre unmöglich und wir hätten den Polit-Einfluss draußen."

Wahlkampf-Munition

In der SPÖ, die bereits im März 2000 den schwarz-blauen Privatisierungskurs als "Pauschalermächtigung zur Totalprivatisierung" aufs Schärfste kritisierte, gilt die Sprachregelung Alfred Gusenbauers: Die ÖIAG solle eine Beteiligungs- und keine "Ausverkaufsholding" sein. Nur von Fall zu Fall sei zu entscheiden, ob weitere Privatisierungen Sinn machten.

Auch bei den Grünen gilt dieser Pragmatismus. Wirtschaftssprecher Werner Kogler: "Wir sind gegen Privatisierungen um jeden Preis, aber gegen einen generellen Verkaufsstopp. Nicht Privatisierungen an sich sind das Problem, sondern etwa die Zeitvorgaben, weil dadurch der Preis enorm leidet."

Der roten Arbeitnehmer- "Basis" ist das alles viel zu weich. OMV-Betriebsrat Leopold Abraham: "Es gibt keine Alternative zum Staat, private Kernaktionäre bedeuten keinen Schutz vor einem Ausverkauf ans Ausland. Wenn Herr Gusenbauer so pragmatisch ist, muss er sich überlegen, wer ihn wählen soll."

Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm fordert gar, dass auch der Verbund oder die Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag unter das ÖIAG-Dach kommen sollten, statt diese aufzulösen. Muhm: "Ein Controlling durch die ÖIAG wäre wesentlich besser als von irgendeinem Ministerium. Die Fachminister könnten über den ÖIAG-Aufsichtsrat eingebunden werden."

Androsch: Ausverkaufsgedanke vom Tisch

Für den Industriellen und Ex-SP-Finanzminister Hannes Androsch ist klar, dass "nach den politischen Besetzungen neue Leute vor allem im ÖIAG-Aufsichtsrat" kommen müssen. Eine ÖIAG-Auflösung werde es unter Rot- Schwarz nicht spielen. "Ob das Industriefonds heißt, ist egal. Der reine Ausverkaufsgedanke ist vom Tisch." (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 12.9.2002)

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