Auch Spanien und Italien gehen auf US-Kurs

11. September 2002, 18:55
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Unterstützung für Militäraktion gegen den Irak signalisiert

Madrid/Rom/Washington/Jerusalem - Die von den EU-Außenministern vor zehn Tagen vereinbarte gemeinsame Haltung der Union zu einer etwaigen Militäraktion gegen den Irak existiert definitiv nicht mehr. Nachdem Großbritannien klar auf den Kurs von US-Präsident George W. Bush eingeschwenkt ist, signalisieren nun auch Spanien und Italien Unterstützung für einen Angriff.

Spaniens konservativer Premier José María Aznar hat Bush nach Presseberichten vom Mittwoch telefonisch versichert, dass Madrid eine Militäraktion gegen den Irak auch dann unterstützen werde, wenn kein UN-Mandat vorliege. Demnach sagte Aznar, ein solches Mandat wäre "sehr wünschenswert, aber nicht unabdingbar".

Distanz zu Schröder

Madrid war zuvor schon auf Distanz zum deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegangen. Spanien teile nicht die Haltung Berlins, einen Militäreinsatz gegen den Irak grundsätzlich abzulehnen, erklärte Außenministerin Ana Palacio am Montag.

Auch der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird eine Militäraktion gegen Bagdad unterstützen, "sollte sie notwendig werden". Dies schrieb der Premier in einem Brief an die Mailänder Tageszeitung Il Foglio. "Entweder ändert sich die Lage, oder es wird notwendig werden, mit allen möglichen diplomatischen und politischen Mitteln zu handeln, ohne die militärische Option auszuschließen, will man die globale Sicherheit vor einer realen Gefahr schützen", schrieb Berlusconi.

Der italienische Premier wird nach seiner Teilnahme an der UN-Vollversammlung in New York Bush am Samstag in Camp David treffen. Der US-Präsident will seinerseits heute, Donnerstag, in einer Rede vor der Vollversammlung um Solidarität im Konflikt mit dem Irak werben.

Nichtangriffsgarantie

Der irakische Staatschef Saddam Hussein hat Israel vor vier Jahren eine geheime Nichtangriffsgarantie zukommen lassen. Während einer Krise im Jahr 1998 habe ihm Saddam über geheime Kanäle die Botschaft zugespielt, dass er keinen Raketenangriff auf Israel beabsichtige, sagte der israelische Expremier Benjamin Netanyahu am Mittwoch dem Armeesender. Im Golfkrieg zur Befreiung Kuwaits 1991 waren 39 irakische Scud-Raketen auf israelischem Gebiet eingeschlagen. (DERSTANDARD, Printausgabe, 12.9.2002, dpa, Reuters, APA, red)

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