Fischler erwartet Wahlkampf um Erweiterungsfragen

11. September 2002, 17:53
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EU-Agrarkommissar: "Ich kandidiere nicht" - Rat an die Parteien: Sich in der Erweiterungsfrage nicht von FPÖ vor sich her treiben lassen

Einen Anti-Erweiterungswahlkampf erwartet EU-Agrarkommissar Franz Fischler (ÖVP) von der FPÖ. Das Thema sei "anfällig für Missbrauch, irgendwelche Läuse wird man in der Erweiterung schon finden", sagte Fischler am Mittwoch in Brüssel vor österreichischen Journalisten und fügte hinzu: "Ich kann den anderen Parteien daher nur raten, dass sie sich von der FPÖ in der Erweiterungsfrage nicht vor sich her treiben lassen."

Fischler hält nichts davon, die Erweiterung schönzureden und den Leuten einzureden, dass sie den "Himmel für Österreich" bedeuten würde oder zum Nulltarif zu haben sei. Wichtig sei es allerdings, auf die Nachteile aufmerksam zu machen, die Österreich hätte, wenn es nicht zur Erweiterung käme.

Der Landwirtschaftskommissar, der von der FPÖ immer wieder heftig angegriffen und als "Verräter" bezeichnet wurde, ist nach eigenen Angaben nicht froh, dass die Koalition nun auseinander gebrochen ist. Auf die Frage, ob er im Fall der Fälle als Bundeskanzler zur Verfügung stehen werde, sagte Fischler: "Ich kandidiere nicht."

Der Kommissar erhofft sich durch die Wahlen, dass in Österreich "klare Verhältnisse" geschaffen werden. Seiner Partei rät er aber, sich alle Optionen offen zu halten. Falls es zu einer Neuauflage der schwarz-blauen Koalition komme, müsse die Zustimmung der FPÖ zur Erweiterung als Koalitionsfall im Regierungsübereinkommen festgeschrieben werden. Fischler informierte am Mittwoch bei der Sitzung der EU-Kommission über die Vorgänge in Österreich. In Brüssel sei man zuversichtlich, dass Österreich handlungsfähig bleibe und die Regierung bei den Gipfeln von Brüssel (Ende Oktober) und Kopenhagen (ab 12. Dezember) die nötigen Entscheidungen treffen könne. Die Erweiterung dürfte laut Fischler erst Mitte 2004 über die Bühne gehen.(DER STANDARD, Printausgabe, 12.9.2002)

Katharina Krawagna-Pfeifer aus Brüssel
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