EU: Strafzölle gegen USA vorbereitet

11. September 2002, 13:53
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Brüssel erhöht Druck im Streit um Steuervorteile für US-Firmen

Brüssel - Im Streit um milliardenschwere Exportvergünstigungen für US-Konzerne hat die Europäische Kommission eine erste Liste mit möglichen Strafzöllen fertiggestellt. Mit Aufschlägen müssen vor allem US-Firmen rechnen, die Produkte aus den Bereichen Landwirtschaft, Metallverarbeitung, Textilien und Elektronik herstellen. Dies geht aus einem Entwurf der Kommission vor. Offiziell will Brüssel die Liste am Freitag vorlegen.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte der EU Ende August erlaubt, Strafzölle von bis zu vier Milliarden Dollar gegen die USA zu verhängen. Die Organisation hatte bereits Mitte Jänner die geltenden Steuervergünstigungen für US-Unternehmen für unzulässig erklärt. Das amerikanische Steuerrecht erlaubt es US-Exporteuren seit 1984, Briefkastenfirmen in Steueroasen wie den Virgin Islands oder Barbados zu gründen und über diese Unternehmen Exporte steuerlich begünstigt abzuwickeln. Dieses System sichert US-Konzernen eine Steuerersparnis von bis zu 30 Prozent. Damit können sie auf Auslandsmärkten deutlich günstiger anbieten als die Konkurrenz. Derzeit existieren zwischen 4.000 und 5.000 so genannte foreign sales corporations.

Vorerst keine Sanktionen

Die EU hatte nach der WTO-Entscheidung angekündigt, vorerst keine Sanktionen in Kraft zu setzen und abzuwarten, ob die USA die umstrittenen Steuerregeln wie angekündigt ändern. Dies wird voraussichtlich aber nicht mehr in diesem Jahr passieren. In der Zwischenzeit wolle Brüssel die Liste fertigstellen, um bei einem Scheitern des Vorhabens schnell Sanktionen verhängen zu können, hieß es am Mittwoch aus Kommissionskreisen. In der Liste tauchen derzeit unter anderem Lebensmittel wie Fleisch, Milchprodukte, Gemüse und Getreide-Erzeugnisse auf. Daneben finden sich dort auch Lederwaren, Pelze, Bekleidung, Holz-, Eisen- und Stahlerzeugnisse, Keramik, Glaswaren, Juwelen, Audio- und Videorekorder sowie Spielzeuge.

Die EU-Mitgliedstaaten haben nach der offiziellen Veröffentlichung der Liste bis zum 12. November Zeit, um zu der Liste Stellung zu nehmen. Dabei können neue Produkte hinzukommen oder derzeit auf der Liste befindliche wieder von dieser gestrichen werden.(APA)

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