Aussetzen der Uni-Reform für VP verantwortungslos

13. September 2002, 14:34
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ÖH und Grüne: Implementierung stoppen

Wien - Gegen ein Aussetzen der Uni-Reform bis nach der Wahl spricht sich die ÖVP aus. Die im Gesetz festgeschriebenen Fristen seien ausreichend und garantierten bei Engagement aller Beteiligten die zügige Umsetzung, betonte ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon in einer Aussendung. Die SPÖ-Forderung nach Aussetzung zeige das mangelnde Verantwortungsbewusstsein der Opposition. Ganz anders die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) und die Grünen: Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) müsse die Implementierung unter den geänderten Rahmenbedingungen stoppen, hieß es in Aussendungen.

Als demokratisch gewählter Abgeordneter müsse SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser wissen, dass von der Mehrheit des Parlaments beschlossene Gesetze nicht auf Zuruf willkürlich ausgesetzt werden könnten, so Amon. Mit seiner Forderung stelle sich der SPÖ-Politiker auch gegen die Universitäten, die den Fahrplan mit Bildungsministerin Gehrer ausgearbeitet hätten. Die Mittel für die Hochschulen seien im kommenden Jahr bis zum Beschluss des neuen Budgets durch Fortschreibung gesichert, meinte Amon. Ab 2004 seien die Budgetmittel für die Unis im Universitätsgesetz (UG) festgeschrieben, auch die Implementierungskosten wären darin enthalten.

Die ÖH sieht hingegen die Verunsicherung unter den Universitätsangehörigen durch das "Neuwahl-Geplänkel" im Steigen, das Engagement nähere sich dem Nullpunkt. Eine Umstrukturierung der Unis zum jetzigen Zeitpunkt würde zu einem "schwarz-blauen Chaos" führen.

Die Umsetzung des "verfassungsrechtlich fragwürdigen Gesetzes" stellt für die ÖH eine "verantwortungslose Ressourcenverschwendung" dar. Im Falle der Abwahl der ÖVP-FPÖ-Regierung seien von der Opposition nämlich bereits massive Veränderungen angekündigt worden. Die Universitäten würden so einem "parteipolitischen Gezerre" ausgesetzt und daran gehindert, ihre Kernaufgaben wahrzunehmen, meinte ÖH-Vorsitzende Andrea Mautz. Im Falle einer rot-grünen Regierung erwarten sich die Studentenvertreter eine Rücknahme des Universitätsgesetzes und die Abschaffung der Studiengebühren.

Ähnlich der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald: Es müsse den Universitäten erspart werden, "unsinnig leere Kilometer abzuspulen, Arbeitskräfte und finanzielle Mittel zu vergeuden, um dann nach einem Regierungswechsel vor neue Tatsachen gestellt zu werden". Die angekündigte Verfassungsklage der SPÖ, fehlende Budgetsicherheit und klare Novellierungsansprüche der Opposition seien Gründe genug, die Implementierung des UG zu stoppen, zumindest aber bis Sommer 2003 auszusetzen, so Grünewald. (APA)

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