Internationale Juristenkommission kritisiert USA-Politik

11. September 2002, 13:16
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Beunruhigung über Maßnahmen, die verschiedene Staaten im Kampf gegen Terrorismus ergriffen oder vorgeschlagen haben

Genf - Die internationale Juristenkommission (CIJ) hat zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September die USA kritisiert. Sie zeigte sich zudem beunruhigt über Maßnahmen, die verschiedene Staaten im Kampf gegen den Terrorismus ergriffen oder vorgeschlagen haben. Trotz allen Mitgefühls für die Opfer der Anschläge stellt die CIJ in einer Aussendung am Mittwoch einen Rückschritt bei der Wahrung der Menschenrechte fest. Auch wenn außerordentliche Ereignisse zuweilen außerordentliche Maßnahmen erforderten, so hätten einzelne Staaten mit der drastischen Einschränkung von Grundrechten die Grenze überschritten.

So würden die USA hunderte Personen auf Guantanamo unbefristet festgehalten und ihnen den Status des Kriegsgefangenen verweigert. Auch die Einrichtung von Militärkommissionen, die Terrorismusverdächtige aburteilten, verstoße gegen das Grundrecht auf einen fairen Prozess, hält die CIJ fest. Die CIJ ist in 82 Ländern vertreten. Ihre Aufgabe ist es, über die Einhaltung des Rechts und der Menschenrechte zu wachen. (APA/sda)

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