Inland
SPÖ will 40 Prozent erreichen
Dann könne Schwarz-Blau verhindert werden - Gusenbauer will Wahl auch zur Volksabstimmung über Abfangjäger machen
Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer informierte
Mittwochnachmittag den erweiterten Parteivorstand über die politische
Ausgangslage und die Wahlkampfstrategien im Vorfeld der
Nationalratswahl, die voraussichtlich am 24. November stattfindet.
Empfangen wurde Gusenbauer zu Sitzungsbeginn mit minutenlangem
Applaus und damit als Spitzenkandidat bestätigt. Eine gesonderte
Abstimmung über die Kür Gusenbauers zum Spitzenkandidaten gab es
nicht. Der Wahlkampf werde unter dem Motto "faire Chancen für alle"
stehen und den Menschen in den Mittelpunkt rücken. Ihren Parteitag zur Listenfestlegung wird die SPÖ am 27. Oktober
in Wien im Austria Center abhalten. Bereits zuvor werde das Team um
Gusenbauer präsentiert, name dropping im Vorfeld wolle man aber
keines betreiben, hieß es in der SPÖ.
Das Wahlziel der SPÖ: die Konstellation Schwarz-Blau zu verhindern. Was
das in Prozentangaben bedeute? "Je näher die SPÖ an 40 Prozent
herankommt, desto wahrscheinlicher ist es, dass die schwarz-blaue
Regierung beendet wird", so Gusenbauer. Eine Zusammenarbeit mit den
Freiheitlichen schloss der SPÖ-Chef neuerlich aus, ansonsten behalte
man sich alle Optionen offen.
Am Mittwoch nahm Gusenbauer allerdings bereits eine klare
Abgrenzung von der von Wolfgang Schüssel geführten ÖVP vor. Schüssel
gehe es um die Frage, ob er oder Jörg Haider ins Bundeskanzleramt
einziehe. Ihm, Gusenbauer, gehe es "um alle Menschen". Schüssel gehe
es um "seine Karrierechancen", der SPÖ um "faire Chancen für alle",
Schüssel um Stabilität, der SPÖ "um das Ende des Chaos". Als
"unglaublich" bezeichnete es Gusenbauer, dass Schüssel offenbar eine
schwarz-blaue "Regierung von Haiders Gnaden" fortführen wolle. Das
würde bedeuten: weiterhin Chaos, noch mehr Arbeitslosigkeit, eine
noch höhere Steuerbelastung.
Worum es bei der voraussichtlich am 24. November stattfindenden
Nationalratswahl gehe sei daher eine Prioritätensetzung. Die SPÖ
stehe dabei für die Ankurbelung der Wirtschaft und die Schaffung von
Arbeitsplätzen (durch die Schaffung eines befristeten
Investitionsfreibetrags sowie Steuererleichterungen für kleine und
mittlere Einkommensbezieher), die Sicherung des Gesundheitssystems
und der Pensionen sowie faire Chancen für alle. Den Ankauf von
Abfangjägern werde es mit der SPÖ nicht geben, womit die
Nationalratswahl auch zu einer Volksabstimmung über das Thema
Abfangjäger werde. (APA)