SPÖ will 40 Prozent erreichen

11. September 2002, 19:50
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Dann könne Schwarz-Blau verhindert werden - Gusenbauer will Wahl auch zur Volksabstimmung über Abfangjäger machen

Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer informierte Mittwochnachmittag den erweiterten Parteivorstand über die politische Ausgangslage und die Wahlkampfstrategien im Vorfeld der Nationalratswahl, die voraussichtlich am 24. November stattfindet. Empfangen wurde Gusenbauer zu Sitzungsbeginn mit minutenlangem Applaus und damit als Spitzenkandidat bestätigt. Eine gesonderte Abstimmung über die Kür Gusenbauers zum Spitzenkandidaten gab es nicht. Der Wahlkampf werde unter dem Motto "faire Chancen für alle" stehen und den Menschen in den Mittelpunkt rücken.

Ihren Parteitag zur Listenfestlegung wird die SPÖ am 27. Oktober in Wien im Austria Center abhalten. Bereits zuvor werde das Team um Gusenbauer präsentiert, name dropping im Vorfeld wolle man aber keines betreiben, hieß es in der SPÖ.

Das Wahlziel der SPÖ: die Konstellation Schwarz-Blau zu verhindern. Was das in Prozentangaben bedeute? "Je näher die SPÖ an 40 Prozent herankommt, desto wahrscheinlicher ist es, dass die schwarz-blaue Regierung beendet wird", so Gusenbauer. Eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen schloss der SPÖ-Chef neuerlich aus, ansonsten behalte man sich alle Optionen offen.

Am Mittwoch nahm Gusenbauer allerdings bereits eine klare Abgrenzung von der von Wolfgang Schüssel geführten ÖVP vor. Schüssel gehe es um die Frage, ob er oder Jörg Haider ins Bundeskanzleramt einziehe. Ihm, Gusenbauer, gehe es "um alle Menschen". Schüssel gehe es um "seine Karrierechancen", der SPÖ um "faire Chancen für alle", Schüssel um Stabilität, der SPÖ "um das Ende des Chaos". Als "unglaublich" bezeichnete es Gusenbauer, dass Schüssel offenbar eine schwarz-blaue "Regierung von Haiders Gnaden" fortführen wolle. Das würde bedeuten: weiterhin Chaos, noch mehr Arbeitslosigkeit, eine noch höhere Steuerbelastung.

Worum es bei der voraussichtlich am 24. November stattfindenden Nationalratswahl gehe sei daher eine Prioritätensetzung. Die SPÖ stehe dabei für die Ankurbelung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen (durch die Schaffung eines befristeten Investitionsfreibetrags sowie Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher), die Sicherung des Gesundheitssystems und der Pensionen sowie faire Chancen für alle. Den Ankauf von Abfangjägern werde es mit der SPÖ nicht geben, womit die Nationalratswahl auch zu einer Volksabstimmung über das Thema Abfangjäger werde. (APA)

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