Regierung für Grüne nicht mehr handlungsfähig

11. September 2002, 12:41
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Van der Bellen kritisiert unklare Rücktritte der Regierungsmitglieder

Wien - Entgegen der Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sei die Regierung nicht mehr handlungsfähig. Das erklärte der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Denn, wie der freiheitliche Klubobmann Peter Westenthaler seinen Rücktritt auch begründet habe, könne eine Mehrheit in der Bundesregierung nicht mehr garantiert werden. Auch seien die drei Rücktritte der Regierungsmitglieder nur Absichtserklärungen, denn formelle, verfassungsrechtlich wirksame Erklärungen lägen nicht vor.

Die Grünen würden genau beobachten, wie in den jeweiligen Ministerien nach den Rücktrittserklärungen die Budgets verwaltet werden, stellte Van der Bellen fest, der "nur mehr Chaos und nichts anderes" in der Regierung ortet. Fraglich und unklar sei auch, ob Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) nun noch Budgetverhandlungen für kommendes Jahr führen wolle oder nicht. "Bei den wirklich akuten und notwendigen Entscheidungen, wie etwa die Entschädigungen für die Hochwasseropfer, im vorbeugenden Katastrophenschutz oder bei allen Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit sind wir gerne bereit, konstruktiv mitzuarbeiten", erklärte der Grüne Bundessprecher. (APA)

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