Bundesweites Antreten kostet 2.600 Unterschriften

11. September 2002, 12:27
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Und 3.915 Euro - Unterstützungsunterschriften müssen bis spätestens 18. Oktober gesammelt sein

Wien - Unterstützungsunterschriften sammeln heißt es in Kürze für das Liberale Forum, den Volksbegehrens-Initiator Rudolf Fußi, die KPÖ oder andere Gruppierungen, wollen sie bei der Nationalratswahl kandidieren. Für ein Antreten nötig ist ein Landeswahlvorschlag, der von - je nach Landesgröße - 100 bis 500 Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss. Will eine Gruppierung bundesweit kandidieren, muss sie insgesamt 2.600 Unterschriften sammeln und 3.915 Euro (435 pro Bundesland) an Druckkostenbeitrag aufbringen.

Wird am 24. November gewählt, müssen die Unterschriften bis spätestens 18. Oktober gesammelt werden. Dann ist nämlich Annahmeschluss für die Landeswahlvorschläge. Die Unterstützungsunterschriften können ab dem Wahl-Stichtag, voraussichtlich der 24. September, abgeben werden. Wer einer Wahl werbenden Gruppierung die Kandidatur ermöglichen will, muss 1. wahlberechtigt sein und 2. persönlich aufs Gemeindeamt bzw. das Magistratische Bezirksamt gehen und dort ein Formular ausfüllen. Pro Wahl kann nur eine Unterstützungsunterschrift abgegeben werden.

Um bei der Nationalratswahl antreten zu können, muss man nicht eine nach Parteiengesetz registrierte Partei sein, theoretisch kann auch eine Einzelpersonen den Versuch wagen. Einzige Voraussetzung ist, dass in zumindest einem Bundesland ein Landeswahlvorschlag samt Unterstützungserklärungen eingebracht wird. Nötig sind: In Burgenland und Vorarlberg 100, in Kärnten, Salzburg und Tirol 200, in Oberösterreich und der Steiermark 400, in Niederösterreich und Wien 500 Unterschriften.

Stattdessen reichen auch Unterschriften von drei Nationalrats-Abgeordneten. Die bringen aber nur die Parlamentsparteien selbst auf.

Der Landeswahlvorschlag enthält zwei Arten von Kandidatenlisten: Die Regionalparteilisten und die Landesparteiliste. In den österreichweit 43 Regionalwahlkreisen werden die Direktmandate vergeben, die Kandidaten der Landesparteiliste kommen in einer zweiten Mandatsvergabe-Runde auf Landesebene zum Zug.

Will eine Partei auch an der Vergabe von Restmandaten auf Bundesebene teilnehmen, muss sie überdies einen Bundeswahlvorschlag abgeben. Dieser kostet weder Unterschriften noch Geld. Beim Wahltermin 24. November muss er erst am 4. November eingebracht werden. (APA)

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