Gusenbauer garantiert keinen Kauf nach der Wahl

11. September 2002, 12:02
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Demokratischer Druck habe zu Verschiebung der Beschaffungs-Entscheidung geführt - Wahlkampfaktion der Jungen ÖVP

Wien - Für SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat sich mit der nunmehrigen Verlagerung der Abfangjäger-Kauf-Entscheidung auf die nächste Bundesregierung "der demokratische Druck" ausgezahlt. Damit werde die voraussichtlich am 24. November stattfindende Nationalratswahl zu dem, was die SPÖ stets gefordert habe: zu einer Volksabstimmung über diese Großbeschaffung, sagte Gusenbauer am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien. Die Wähler hätten nun die Entscheidung: die ÖVP werde den Kauf tätigen. "Ich garantiere, dass die SPÖ Abfangjäger nach der Wahl nicht ankaufen wird", sagte der SPÖ-Vorsitzende.

Bei der Wahl werde es vor allem um Prioritäten gehen. Wer Wolfgang Schüssel (V) wähle, wähle "die Priorität Abfangjäger". Wer sich für die SPÖ entscheide, votiere für soziale Sicherheit, die Ankurbelung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Sicherung des Gesundheitssystems und der Pensionen.

Für den SPÖ-Chef ist das Thema Abfangjäger mit dem Entschluss der Regierung, die Entscheidung über den Kauf aufzuschieben, übrigens in den Mittelpunkt der Wahlauseinandersetzung gerückt. Wäre der Deal gelaufen gewesen, hätte man nur mehr etwas beklagen können. Nun könne man die Bevölkerung aber zu einer Entscheidung aufrufen.

Befragt, ob sich damit nicht bereits im Vorfeld des Wahltags eine Koalition mit der ÖVP, die den Kauf von Abfangjägern befürworte, automatisch ausschließe, sagte Gusenbauer: es werde an der ÖVP liegen, die Lehren aus ihrem schlechten Abschneiden bei der Wahl zu ziehen und dann ihre Position zu dem Thema neu zu überdenken.

Die Junge ÖVP (JVP) nutzte die Pressekonferenz Gusenbauers im Presseclub Concordia am Mittwoch übrigens bereits für einen ersten Wahlkampf-Auftritt: vor dem Hauseingang in der Wiener Bankgasse verteilten die Jugendlichen in Anlehnung an die aktuelle Anti-Abfangjäger-Kampagne der SPÖ Flyer mit der Aufschrift: "Entweder 1 Gusenbauer. Oder eine sichere Zukunft mit der ÖVP". In die Hand gedrückt bekamen die Journalisten zudem eine Karikaturen-Postkarte: unter dem Motto "Zilk & Leikam Parteifreundges. m. b. H. präsentiert" finden sich in einer Reihe ein Kühlschrank mit der Aufschrift "ohne Gefrierfach", ein weiterer Kühlschrank mit der Aufschrift "ohne FCKW" und schließlich Alfred Gusenbauer, dem ein Taferl mit den Worten "ohne Charisma" um den Hals gehängt wurde. (APA)

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