Van der Bellen rügt Unwissenheit oder Unehrlichkeit

11. September 2002, 11:54
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Ankauf der Eurofighter nur nach Nationalratsbeschluss möglich - Grüne sehen in Vertagungsentscheidung wichtigen Etappensieg

Wien - Die Regierung sei rund um den geplanten Ankauf der Abfangjäger entweder "krass unfähig" gewesen oder habe schlicht gelogen. Denn der Ankauf der umstrittenen Eurofighter sei nicht, wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) immer wieder behauptet habe, ausschließliche Angelegenheit der Bundesregierung. Das erklärte der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Vor dem Ankauf müsse nämlich ein Beschluss des Nationalrates vorliegen.

Wenn Schüssel jetzt von der Vertagung des Ankaufes der Eurofighter aus wahlkampftaktischen Gründen spreche, so stimme das einfach nicht. Denn nach eigenen Recherchen und einem Gutachten des Experten für öffentliches Recht, Heinz Mayer, ergebe sich eindeutig, dass ein Beschluss des Nationalrates in Form einer bundesgesetzlichen Ermächtigung vor Ankauf der Abfangjäger unumgänglich sei. Andernfalls wäre Rechtswidrigkeit gegeben, erklärte Van der Bellen.

Als "abenteuerliche Idee, die eher zu der früheren Sozialministerin Elisabeth Sickl (F) gepasst hätte", bezeichnete Van der Bellen, den Vorschlag Schüssels, dass eine Wirtschaftsplattform die Abfangjäger ankaufen und auch zu einem Großteil finanzieren könnte. "Mit derartigen Ideen macht sich der Bundeskanzler gründlich lächerlich. Was soll denn dann auf den Eurofightern stehen? Etwa Frank Stronach liebt euch", kritisierte der Grüne Bundessprecher.

Trotz aller Ärgernisse rund um den Ankauf der Abfangjäger wertete Van der Bellen die Vertagungsentscheidung für die Beschaffung der Eurofighter als "wichtigen Etappensieg", auch wenn die Sache noch lange nicht ausgestanden sei. (APA)

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