Die Parteien

11. September 2002, 11:05
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Sozialdemokraten bisher von Grünen und Linkspartei unterstützt

Stockholm - In Schweden finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Parteien:

Sozialdemokraten (Socialdemokraterna, S): Sie mussten bei der Wahl 1998 starke Verluste hinnehmen (von 45,3 auf 36,4 Prozent). Parteichef ist seit 1996 der amtierende Ministerpräsident Göran Persson. Er führt eine Minderheitsregierung, die von der Linkspartei und den Grünen unterstützt wird. Die Sozialdemokraten sind seit rund 70 Jahren mit nur kurzen Unterbrechungen (1976 - 1982 und 1991 - 1994) an der Regierung. Die Wahlkampf-Themen wurden weitgehend von den anderen Parteien bestimmt. Persson zog es vor, sich aus der Diskussion heraus zu halten und versuchte, den Ministerpräsidenten-Bonus auszuspielen. Die Sozialdemokraten sind für die Einführung des Euro und haben mehrfach eine Euro-Volksabstimmung für das kommende Jahr angekündigt. Die stillschweigende Abkehr von der Neutralität zu einer vage definierten "Bündnisfreiheit" trugen sie zusammen mit den bürgerlichen Parteien. Ein NATO-Beitritt wird derzeit abgelehnt.

Die Linkspartei (Vänsterpartiet, V) kam 1998 auf 12 Prozent. An der Spitze der ehemaligen kommunistische Partei Schwedens steht Gudrun Schyman. Sie drohte unlängst, nach der Wahl ein Misstrauensvotum gegen Persson einzulegen. Als Grund dafür nannte Schyman Perssons "Unfähigkeit" den Wählern darüber Bescheid zu geben, mit Unterstützung welcher Partei er in die Regierung gehen möchte. In der Außenpolitik lehnt die Linkspartei ebenso wie die Grünen die Mitgliedschaft in EU, NATO und europäischer Währungsunion ab. Die Partei hat mit sinkenden Wählersympathien zu kämpfen. In der Wahlkampfauseinandersetzung in den Medien gab sich Schyman bisher zurückhaltend. Geschadet dürfte ihr allerdings ein provokanter Vergleich haben: In Hinblick auf die Ausbeutung der Frauen verglich sie die schwedischen Männer mit den afghanischen Taliban.

Die Grünen (Miljöpartiet de Gröna, Mp) schafften 1998 mit 4,5 Prozent knapp den Einzug ins Parlament. Die Partei wird von einem Duo, Peter Eriksson und Maria Wetterstrand, geführt. Sie legten sich nicht auf eine weitere Unterstützung der Sozialdemokraten fest. Im Wahlkampf schafften es die Grünen nicht, Umweltthemen einzubringen. Obwohl sie in manchen Gemeinden bei 20 Prozent halten und einige Umfragen die Ökopartei wieder im Aufwind sahen, ist ein Überspringen der Vier-Prozent-Hürde nicht sicher. Eriksson gilt als geschickter Rhetoriker. Wetterstrand ist mit 28 Jahren die jüngste Parteichefin in der Geschichte des Landes und konnte ebenfalls bei Fernsehauftritten punkten. Die Grünen werden in Schweden auch "Tortenwerfer-Partei", denn sie sehen derartige Angriffe als Teil des demokratischen Systems. Auf die Frage, was er wohl empfinden würde, wenn er selbst Ziel eines Tortenangriffs wäre, antwortete Eriksson: "Hoffentlich schmeckt sie gut."

Ein bürgerlicher Vier-Parteienblock aus Konservativen ("Moderaten"), Christdemokraten, Liberalen und Zentrumspartei fordert den sozialdemokratischen Regierungschef Persson heraus. Offen ist, ob sich die bürgerlichen Parteien in allen Punkten auf eine Zusammenarbeit einigen können. Nicht geklärt ist auch die Frage, wer bei einem Wechsel Anwärter auf den Posten des Regierungschefs sein soll.

Die Moderate Sammlungspartei (Moderata Samlingspartiet, M) ist die größte Oppositionspartei, sie erzielte 1998 22,9 Prozent. Bei einem Regierungswechsel gilt Parteichef Bo Lundgren als wahrscheinlichster Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten. Die konservative Partei will Steuern in so gut wie allen Bereichen senken sowie das Polizeiwesen und die Krankenversorgung verbessern. Ob sich diese Wünsche mit dem Staatsbudget vereinen lassen, wird vom linken Block angezweifelt. Kontrovers ist unter anderem auch der Vorschlag, Ausländern Fürsorgegeld nur als Darlehen anzubieten. Außenpolitische Fragen fehlen zwar in der Wahldebatte, die Moderaten lassen jedoch immer wieder ihren Wunsch nach einer NATO-Mitgliedschaft Schwedens durchblicken. Die Moderate Sammlungspartei ist für die Einführung des Euro.

Die Christdemokraten (Kristdemokraterna, Kd) kamen 1998 auf 11,8 Prozent. Ihr Parteichef Alf Svensson hielt sich im Wahlkampf eher zurück. Auch die Christdemokraten streben einen Beitritt zur europäischen Währungsunion an. Nach Meinung der Partei wird die Einführung des Euro Frieden und Zusammengehörigkeit in Europa stärken sowie zu verstärkter Konkurrenz und niedrigeren Preisen beitragen. Außerdem würde Schweden durch Konjunkturschwankungen weniger verletzbar werden. Den Vorschlag, Homosexuellen das Recht auf Adoption von Kindern zu erteilen, lehnt Svensson strikt ab. Auch er möchte Ministerpräsident werden, hat aber mit vielen Gegnern zu rechnen.

Die liberale Volkspartei (Folkpartiet, Fp) schaffte 1998 mit 4,7 Prozent nur knapp den Einzug ins Parlament. Die Partei gab unlängst zu, sich bei ihren Wahlversprechen um elf Milliarden Kronen (1,192 Mill. Euro) verrechnet zu haben. Nichtsdestotrotz lieget sie in Umfragen bereits vor den Christdemokraten. Der Erfolg wird ihrem Spitzenkandidaten und Parteichef Lars Leijonborg zugeschrieben. Leijonborg konnte mit Auftritten in populären Unterhaltungsshows punkten, obwohl er noch vor einem halben Jahr von den Medien als "so langweilig und viereckig wie ein Telefonbuch" beschrieben wurde. Inhaltlich punktete die Volkspartei mit der von ihr aufgebrachten Diskussion über die "missglückte Ausländerintegration" in Schweden. Unter anderem schlägt die Partei die Einführung von Sprach- und Wissenstests als Bedingung für den Erhalt der schwedischen Staatsbürgerschaft vor.

Die Zentrumspartei (Centerpartiet, C) kam 1998 auf 5,1 Prozent. Die Partei ging ebenso wie die Grünen aus dem ehemaligen Bauernbund hervor. Von 1976 bis 1982 stellte das Zentrum mit Torbjörn Fälldin sogar den Ministerpräsidenten. Fälldin ist heute das Vorbild für Parteichefin Maud Olofsson. Sie greift die "katastrophale Integrationspolitik" der sozialdemokratischen Regierung an. Eine Zusammenarbeit mit Persson kommt für sie auf keinen Fall in Frage. Als einzige bürgerliche Partei lehnt die Zentrumspartei die Einführung des Euro wegen demokratierechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken klar ab. Die Zentrumspartei vertritt seit jeher auch einen Anti-Atom-Kurs in der Energiepolitik. Auch Olofsson ist theoretisch Anwärterin auf den Posten des Ministerpräsidenten. Aufgrund der niedrigen Umfragewerte scheint diese Option aber nicht realistisch. (APA)

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