Persson kommt von links und rechts unter Druck

11. September 2002, 11:00
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Schwedens Sozialdemokraten verlieren an Boden - Bürgerlicher Block zur Machtübernahme entschlossen

Stockholm - Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Schweden hält sich der sozialdemokratische Ministerpräsident Göran Persson die Zusammenarbeit mit anderen Parteien offen, obwohl ihm vier bürgerlichen Parteien bereits gemeinsam den Kampf ansagen. Aber nicht nur von rechts sondern auch von links kommt Persson damit zunehmend unter Druck: Die bisherigen Mehrheitsbeschaffer, die Grünen, könnten an der Vier-Prozent-Hürde scheitern. Persson zog sich aber auch den Unmut der ex-kommunistische Linkspartei zu, die ebenso wie die Grünen seine Minderheitsregierung bisher unterstützte.

Die Grünen könnten somit für den Wahlausgang eine entscheidende Rolle spielen. "Wir verlangen aber von der Regierung mindestens einen Ministerposten, ansonsten stimmen wir gegen sie", kündigten ihre Parteichefs Peter Eriksson und Maria Wetterstrand an. "Wir können nicht mit einer Partei regieren, die gegen eine internationale Verteidigung und für einen EU-Austritt ist", konterte der Regierungschef.

Die Chefin der Linkspartei, Gudrun Schyman, drohte ebenfalls, gegen eine sozialdemokratische Regierung zu stimmen und sagte kürzlich zur APA: "Persson weiß, dass die Sozialdemokraten allein keine Mehrheit erreichen werden, deshalb muss er zusammenarbeiten, sei es mit Links oder Rechts. Er muss sich schleunigst entscheiden."

Der Block der bürgerlichen Herausforderer besteht aus der konservativen "Moderaten Sammlungspartei", der liberalen Volkspartei, der Zentrumspartei und den Christdemokraten. Zentrums-Parteichefin Maud Olofsson versicherte, ihre Partei werde auf keinem Fall mit den Sozialdemokraten zusammenarbeiten. Offen bleibt aber, ob sich der Bürgerblock in allen Fragen einig wird. So lehnt etwa das Zentrum im Gegensatz zu den anderen drei Parteien einen Beitritt Schwedens zur Euro-Zone ab. Auch ist nicht entschieden, wer Persson im Amt des Ministerpräsidenten nachfolgen könnte, wenngleich der Chef der stimmenstärksten Oppositionspartei, Bo Lundgren von den "Moderaten", als aussichtsreichster Kandidat gilt.

Steuersenkungen gehören auch diesmal wieder zu den klassischen Themen von Lundgrens Konservativen: So sollen etwa die ersten 40.000 Kronen (4.344 Euro) steuerfrei sein, die Grund- und Vermögenssteuer allmählich abgebaut und die Einkommenssteuer gesenkt werden. Dazu versprechen die "Moderaten" Investitionen in das Polizeiwesen, mehr Disziplin an den Schulen und eine ärztliche Behandlungsgarantie ohne monatelange Wartezeiten. Dass dies alles auch finanzierbar ist, bezweifeln die Sozialdemokraten. Die Partei, die mit 37 Prozent in Umfragen nur mehr knapp über dem negativen Rekordergebnis von 1998 liegt, verspricht diesmal keine Steuersenkungen mehr.

In der von der liberalen Volkspartei aufgebrachten Debatte um die Einwanderungspolitik sahen sich die Sozialdemokraten zu Konzessionen gezwungen. Persson stellte einen Zuwanderungsstopp für ausländische Arbeitskräfte in Aussicht. Die Liberalen verlangen die erfolgreiche Absolvierung von Sprach- und Wissenstests als Bedingung für den Erhalt der schwedischen Staatsbürgerschaft.

Für Kontroversen sorgten Aussagen der Parteichefs von Grünen und Linkspartei, Eriksson und Schyman, bei einer Umfrage des schwedischen Fernsehens. Auf Anfragen der Journalisten sagten beide, sie würden in der Außenpolitik eher Kubas Staatschef Fidel Castro als US-Präsident George W. Bush unterstützen. Persson musste sich im anschließenden TV-Duell von Lundgren fragen lassen, wie er mit Parteien zusammenarbeiten könne, die einen Diktator stützen würden. (APA)

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