Bush wird vor UNO keinen Detailplan gegen den Irak vorlegen

11. September 2002, 15:21
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US-Präsident will zu gemeinsamer Aktion aufrufen

Washington - US-Präsident George W. Bush wird den 190 Mitgliedsländern der Vereinten Nationen keinen detaillierten Aktionsplan gegen den Irak vorlegen. Er will die Weltgemeinschaft aber an diesem Donnerstag in einer Rede vor der UNO-Vollversammlung auffordern, sich schnell auf ein Handeln in der Irak-Frage zu verständigen. "Ich glaube, dies ist ein internationales Problem, und wir müssen zusammenarbeiten, um mit ihm fertig zu werden", betonte der Präsident am Dienstag (Ortszeit) in Washington.

Bush werde aber auch deutlich machen, dass er nicht bereit sei, dem Streit um die UNO-Waffeninspektionen weiter "tatenlos zuzusehen", sagten enge Mitarbeiter des Präsidenten am Dienstag (Ortszeit). Bush will nach der Ankündigung eines hochrangigen Regierungsbeamten klar machen, dass Bagdad von einem "gesetzlosen Regime" regiert werde, das UNO-Resolutionen elf Jahre lang missachtet und damit die Welt herausgefordert habe. Das Vorgehen im einzelnen sei Gegenstand von Konsultationen, die der Präsident und Außenminister Colin Powell in New York führen würden.

"Der Präsident hat nicht entschieden, welcher Kurs erforderlich ist", sagte der Beamte. Es stehe nicht nur eine militärische Option zur Diskussion. Bush werde die Vereinten Nationen zum Handeln aufrufen "und dann werden wir damit beginnen, zu entscheiden, wie." Ein mögliches alleiniges Vorgehen der USA behalte er sich vor.

Den Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, den Irak ultimativ zur bedingungslosen Rückkehr der UN- Waffeninspekteure innerhalb von drei Wochen aufzufordern, nannte der Beamte eine "interessante Idee". Nach Chiracs Vorstellung sollte erst dann über weitere Maßnahmen gesprochen werden, wenn der Irak die Aufforderung ignoriert.

Spaniens Regierung ist den USA in der Frage eines Angriffs auf den Irak unterdessen weiter entgegengekommen. Der konservative Ministerpräsident Jose María Aznar versicherte Bush nach Presseberichten vom Mittwoch in einem Telefongespräch, dass Madrid eine Militäraktion der Amerikaner gegen den Irak auch dann unterstützen werde, wenn kein Mandat des UN-Sicherheitsrats vorliege. Es sei "sehr wünschenswert, aber nicht unabdingbar", hieß es. Madrid war zuvor schon auf Distanz zu Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegangen, der einen Militäreinsatz gegen den Irak grundsätzlich ablehnt.

Der portugiesische Ministerpräsident Jose Manuel Durao Barroso betonte bei einem Treffen mit Bush am Dienstag in Washington dagegen, der Irak sei ein globales Problem, das auch global angegangen werden sollte. Auch der tschechische Präsident Vaclav Havel meinte am Mittwoch, ein möglicher Militärschlag sollte "eine breite internationale Unterstützung haben". Mehr als 82 Prozent der Schweizer lehnen einen Militärschlag ohne Mandat der Vereinten Nationen ab. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die die Boulevardzeitung "Blick" (Zürich) zum Jahrestag der Terroranschläge in den USA veröffentlichte. (APA)

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