Europa
Türkischer Vizeministerpräsident fordert Übergangsregierung zur Umsetzung von EU-Reformen
Yilmaz will Ministerpräsident Ecevits stürzen
Ankara - Der stellvertretende türkische
Ministerpräsident Mesut Yilmaz hat die Bildung einer
Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen im November gefordert.
Aufgabe dieser Regierung, die von allen europafreundlichen Parteien
getragen werden sollte, müsse es sein, die für den angestrebten
EU-Beitritt beschlossenen Reformen bis zum Gipfel der Union im
Dezember umzusetzen, sagte Yilmaz am Dienstagabend in Ankara. Dies
sei mit der gegenwärtigen Regierung nicht möglich. Yilmaz spielte damit auf die Verfassungsklage des
nationalistischen Koalitionspartners MHP gegen die vom Parlament
beschlossenen EU-Reformen an. Die Nationalisten bekämpfen sowohl die
Abschaffung der Todesstrafe als auch die Ausweitung der Rechte für
Kurden und andere Minderheiten. Yilmaz hatte sich im Laufe des
Dienstag vergeblich bemüht, Ministerpräsident Bülent Ecevit zum
Rücktritt zu bewegen, um den Weg für eine Übergangsregierung
freizumachen. Um dieses Ziel dennoch zu erreichen gebe es zwei Wege,
sagte er nun: Entweder die MHP ziehe sich aus der Regierung zurück
oder die Regierung müsse von den europafreundlichen Parteien gestürzt
werden. (APA)