Türkischer Vizeministerpräsident fordert Übergangsregierung zur Umsetzung von EU-Reformen

11. September 2002, 07:13
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Yilmaz will Ministerpräsident Ecevits stürzen

Ankara - Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz hat die Bildung einer Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen im November gefordert. Aufgabe dieser Regierung, die von allen europafreundlichen Parteien getragen werden sollte, müsse es sein, die für den angestrebten EU-Beitritt beschlossenen Reformen bis zum Gipfel der Union im Dezember umzusetzen, sagte Yilmaz am Dienstagabend in Ankara. Dies sei mit der gegenwärtigen Regierung nicht möglich.

Yilmaz spielte damit auf die Verfassungsklage des nationalistischen Koalitionspartners MHP gegen die vom Parlament beschlossenen EU-Reformen an. Die Nationalisten bekämpfen sowohl die Abschaffung der Todesstrafe als auch die Ausweitung der Rechte für Kurden und andere Minderheiten. Yilmaz hatte sich im Laufe des Dienstag vergeblich bemüht, Ministerpräsident Bülent Ecevit zum Rücktritt zu bewegen, um den Weg für eine Übergangsregierung freizumachen. Um dieses Ziel dennoch zu erreichen gebe es zwei Wege, sagte er nun: Entweder die MHP ziehe sich aus der Regierung zurück oder die Regierung müsse von den europafreundlichen Parteien gestürzt werden. (APA)

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