Gewalttätige Proteste gegen Mexikos Indio-Gesetz

10. September 2002, 22:50
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Vermummten Demonstranten liegt vor allem Behandlung als juristische Personen am Herzen

Mexiko-Stadt - Hunderte Anhänger der Zapatisten-Guerilla haben am Dienstag in San Cristobal de las Casas im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas gegen das Indio-Gesetz demonstriert. Augenzeugenberichten zufolge warfen die in ihrer Mehrzahl maskierten Demonstranten die Fensterscheiben eines Regierungsgebäudes ein und kippten ein Auto des Geheimdienstes um. Die Proteste richteten sich gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, der am Freitag eine Klage von 320 Gemeinden gegen das Gesetz zurückgewiesen hatte.

Das Gesetz über Rechte und Kultur der indianischen Ureinwohner, das verschiedene Artikel der mexikanischen Verfassung änderte, soll die soziale Lage der zehn Millionen Mexikaner, die sich als "Indigenass" definieren, verbessern helfen. Es geht auf ein Abkommen zwischen der Regierung und den Zapatisten-Rebellen in Chiapas aus dem Jahr 1996 zurück. Die vom mexikanischen Kongress im April 2001 verabschiedete Verfassungsänderung weicht aber von diesem Abkommen deutlich ab.

Indianische Interessenvertreter kritisieren vor allem, dass die indianischen Ethnien nicht als juristische Personen anerkannt werden. Nach Meinung vieler Juristen ist das Gesetz auch mit der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über "eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern" nicht vereinbar. Mexikos Oberster Gerichtshof enttäuschte aber am Freitag die Hoffnungen der klagenden Indio-Gemeinden, indem er sich für nicht zuständig erklärte. (APA/dpa)

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