Abfangjäger bleibt für Opposition Wahlkampfthema

10. September 2002, 22:47
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Van der Bellen: Schüssels Einsicht bestätigt grüne Linie

Wien - Für die Opposition bleibt das Thema Abfangjäger - trotz der vom Kanzler angekündigten Verschiebung des Ankaufs - ein Wahlkampfthema. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer erklärte Dienstagabend in der ZiB2, "die Volksabstimmung über die Abfangjäger wird die Nationalratswahl sein". Schließlich sei ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel weiterhin für die Anschaffung, die SPÖ und Gusenbauer wolle "das Geld besser verwenden", nämlich für eine Steuersenkung, für die Ankurbelung der Wirtschaft und für die Hochwasserhilfe.

Der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen betonte, die Einsicht, dass für den Ankauf von Abfangjäger eine Ermächtigung des Nationalrates notwendig sei, bestätige die Linie der Grünen. Er sprach sich dafür aus, das Ermächtigungsgesetz einer Volksabstimmung zu unterziehen. (APA)

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