Nur kein Mitleid

10. September 2002, 20:37
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Es menschelt in der FPÖ - ein Kommentar von Peter Mayr

Es menschelt in der FPÖ. Susanne "Schnuffel" Riess-Passer hat Bücher über späte Mütter gelesen und denkt ans Kinderkriegen. Karl-Heinz Grasser gibt sich gefasst bei seiner Rücktrittsrede. Und Peter Westenthaler lässt bei den Journalisten fast so etwas wie Sympathie oder gar Mitleid aufkommen. Sie sind die Guten im Machtkampf der Freiheitlichen. Oder?

Vergessen scheint, was bisher war. Alle drei sind sicher nicht daran gescheitert, dass sie für ihre Partei zu liberal sind. Auch wenn sie sich derzeit in der Rolle der Liberalen gerieren, sei in aller Deutlichkeit in Erinnerung gerufen: Riess-Passer hat das Ausländervolksbegehren mitgetragen. Den ausländerfeindlichen Wahlkampf in Wien im Jahr 2000 verteidigte sie. Das Anti-Euro-Volksbegehren hat sie gleich selbst abgewickelt. Rechte Sprüche prominenter Parteikollegen hat die gescheiterte Parteichefin hingenommen, Konsequenzen folgten praktisch nicht.

So konnte etwa der niederösterreichische Landesparteichef Ernest Windholz seinen "Unsere Ehre heißt Treue"-Sager überleben. Wenig liberal und gar nicht zimperlich zeigte sich Riess-Passer auch, als es galt, die Streitigkeiten in der Salzburger Landes-FP zu "befrieden". Sie suspendierte kurzerhand alle Funktionäre der Landesgruppe. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hatte bei Riess-Passer bis vor kurzem überhaupt Narrenfreiheit. Da machte es ihr auch nichts, wenn er sich mit dem Chef des belgischen Vlaams Blok in Kärnten traf.

Dass Peter Westenthaler plötzlich als "Kuschel-Weste" behandelt wird, kann nur dem Wunschdenken seiner neuen Freunde entspringen. Die meisten von ihnen zählten gestern noch zu den Gegnern des ruppigen Wieners, der sich in seiner aktiven Zeit mit jedem anlegte, der ihm in die Quere kam - egal ob als Politiker oder als kritischer Beobachter der Szene. Vergessen auch, dass "Weste" bereits als Jugendsprecher vom Ausländervolksbegehren der FPÖ begeistert war.

Verziehen ist offenbar, dass Karl-Heinz Grasser als Kärntner Wirtschaftsreferent eine Weisung erteilt hat, öffentliche Aufträge nur noch an Firmen zu erteilen, die ausschließlich heimische oder Arbeiter aus EU-Ländern beschäftigen. Aber damals war es eben noch opportun, Jörg Haider zu signalisieren, dass man auf seiner Seite stand - auch wenn man nicht mit seinen immer lustigen Kumpeln um den Wörthersee zog. Heute sind größere Opportunitäten gefragt - Magna-Size, sozusagen. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.9.2002)

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