Viel Herz und Schmerz und ein Pyrrhussieg

11. September 2002, 11:04
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Das unrühmliche Ende eines "Experiments - ein Kommentar der anderen von Isolde Charim

Wie reagieren eigentlich erklärte Regierungsgegner auf das Scheitern von Schwarz-Blau? Jubeltänze? Sektkorken? Nichts von alle dem. Allenfalls Erleichterung, dass der Spuk vorbei ist. Von Freudentaumel keine Spur. Irgendwie seltsam ...

Traurige Tatsache ist: Nicht die ÖVP hat den nervtötenden Haider-Spuk beendet sondern die FPÖ selbst. Wenn die sogenannte Wende so notwendig war, um die Stammtische von der Regierungsunfähigkeit ihres Jörgs zu überzeugen (wie etwa Peter Rabl im Kurier schrieb), dann hätte diese, um ein Lehrstück zu sein, wenigstens einen anderen Ausgang nehmen müssen. Dann hätte Schüssel an irgendeinem Punkt sagen müssen: bis hierher und nicht weiter. Nicht mit uns.

Bei der netten, allzu menschlichen Abschiedspressekonferenz Riess-Passers wurde die Frage gestellt, wie man jemals glauben konnte, mit diesem Mann, mit Jörg Haider, "könnte es gehen". Die tollpatschig vorgebrachte Frage wirkte seltsam deplaciert in dieser Atmosphäre, wo nur Platz zu sein schien für Traurigkeit, Familie, Dank und Herz und Schmerz. Tatsächlich aber ist dies die entscheidende Frage.

Lange hüllte sich auch die Regierung in solch eine Stimmung und winkte ständig ab: bei Stadlers Feuerrede, bei "Ariel", Benes-Dekreten und, und, und. Die FPÖ musste sich erst selbst enthaupten, bevor Schüssel mit dem Rücken an der Wand stehend rief: Genug - das ist die Grenze dessen, was im politischen Diskurs zumutbar ist.

Und so war Haider einmal mehr der Spielleiter - auch des Endes. Selbst wenn man nicht so genau weiß, ob er das Spiel als Sieger oder als Verlierer verlässt. Diese Unsicherheit ist auch an vielen Kommentaren ablesbar, die zwischen Befunden über Haiders Psyche und seiner Einschätzung als Taktiker schwanken.

Verkaufter Verkäufer

Wolfgang Schüssel steht nun in einem ähnlich oszillierenden Licht. So ist er zwar gescheitert, versucht aber (mit einigem Geschick) das gescheiterte "Experiment" als Erfolg zu verkaufen. Tatsächlich hat er das Spiel nicht zu leiten vermocht, aber zu dessen unrühmlichen Ende einiges beigetragen.

Erinnern wir uns: Wolfgang Schüssel hatte in Aussicht gestellt, Jörg Haider zu zähmen. Erst sollte dies durch Einbinden in die Verantwortung gelingen. Das funktionierte bekanntlich nicht. Dann versuchte er, Riess-Passer gegen Haider auszuspielen. Der Ausgang ist seit Sonntag bekannt. Schüssel aber hat Haiders Pyrrhussieg auch befördert: Durch seine Lobstrategie hat er dazu beigetragen, Riess-Passer innerhalb der FPÖ als Verräterin zu brandmarken.

Die FPÖ war weder in den unterirdischen Anfängen dieser Regierung eine zweite Volkspartei, noch konnte Schüssel sie dazu machen. Dazu musste nicht erst Stadlers Schmiss Riess-Passers Lächeln ablösen: Das Gesicht der FPÖ war immer zur Kenntlichkeit entstellt. Haiders Freiheitliche waren immer eine Führerpartei - mit dementsprechendem Verhältnis zur "Basis", die nun, als "illegitimes Gremium" (Süddeutsche Zeitung), eingesetzt wurde, um die eigene Regierungsfraktion zu stürzen.

Das lehrt zweierlei über das freiheitliche Universum: Zum einen, dass hier Regieren mit Korruption durch Macht gleichgesetzt wird, während eigentliche Politik als Bewegung, als Chaos (je nach Perspektive) verstanden wird. So wird die Basis gegen die Etablierten in Stellung gebracht, auch die eigenen. Pragmatiker sehen alt aus neben "stürmischen" Alten, die so bewegt sind, dass sie sogar gegen sich selbst putschen.

Zum anderen aber hat sich gezeigt, dass hierzulande die Macht nicht immer dort ist, wo sie ihren demokratisch vorgesehenen Platz hat: nicht der, der sie innehat scheint auch über die Macht zu verfügen, sondern der, der sie permanent - ohne Amt, ohne Auftrag, ohne Legitimierung - in Frage stellt.

So bleibt diese Macht eine rein negative, destruktive Kraft. Nun, wo die Vizekanzlerin sowohl als Partner, als auch als Puffer weg ist, stehen sich die beiden Duellanten Aug' in Aug' gegenüber - nur schaut Schüssel bereits in die andere Richtung. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.9.2002)

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    Transparent auf der Demonstration anlässlich des "zweiten Geburtstags" der ÖVP-FPÖ Bundesregierung

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