Arbeitsmarktreformen im deutschen Bundestag

11. September 2002, 21:21
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SPD und Grüne gießen die Vorschläge der Hartz-Kommission in einen gemeinsamen Antrag

Berlin - Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Belebung des deutschen Arbeitsmarktes noch vor der Wahl umsetzen. In dem gemeinsamen Antrag, der am (morgigen) Donnerstag dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird, schlägt die Regierungskoalition Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zur besseren Vermittlung von Arbeitslosen auf offene Stellen und zur Verbesserung der Effizienz bei der Bundesanstalt für Arbeit vor.

In dem Antrag heißt es: "Jetzt ist der Zeitpunkt zum Handeln in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung und nicht zum gruppenegoistisch oder durch den Wahlkampf motivierten Taktieren." Die Arbeit Suchenden müssten gefördert und gefordert werden.

Im einzelnen sehen die Maßnahmen die Einrichtung von Personalservice-Agenturen zur Ausdehnung der Leiharbeit, die Erschließung von steuerfreien Minijobs in Privathaushalten und die Schaffung von so genannten Ich-AGs vor - eine Form der Selbstständigkeit auf Probe. Arbeitsämter sollen zu kundenfreundlichen Job-Centern ausgebaut werden. Zinsgünstige Kredite für Unternehmer, die Arbeitslose einstellen, sollen ebenfalls die Beschäftigung fördern.(APA/AP)

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