Die wichtigsten Fragen zur Regierungskrise

10. September 2002, 19:33
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Drei Regierungsmitglieder sind zurückgetreten, der Kanzler hat Neuwahlen angekündigt. Und doch gehen die Minister weiterhin ihren Geschäften nach - sind sie weg oder nicht?

Frage:

Sind die Rücktritte der letzten Tage eigentlich gültig?
Antwort:

Ja. Riess-Passer hat am Montag ihren Rücktritt beim Bundespräsidenten deponiert. Der Kanzler und die Vizekanzlerin haben aber vorgeschlagen, "dass vorerst die Zusammensetzung der Regierung die gleiche bleibt". Klestil sagte, dass dies ein voll handlungsfähiges Kabinett nicht ersetzen könne.

Frage:

Kann der FPÖ-Parteitag daran etwas ändern?
Antwort:

In der Präsidentschaftskanzlei geht man davon aus, "beim Parteitag der FPÖ werde sich die personelle Zusammensetzung der freiheitlichen Regierungsmannschaft entscheiden". Das muss aber nicht bedeuten, dass die zurückgetretenen freiheitlichen Regierungsmitglieder dann aus der Regierung ausscheiden. Wenn sie wollen und der Bundespräsident das ebenfalls wünscht, können sie weiter im Amt bleiben und ihre Geschäfte führen. Eine solche Situation hat es schon einmal gegeben, nämlich 1986, als Jörg Haider FPÖ-Chef wurde, die freiheitlichen Mitglieder des Kabinetts Vranitzky-Steger aber nicht seiner Aufforderung folgten, sich aus der Regierung zurückzuziehen.

Frage:

Wie lange bleiben die Zurückgetretenen dann längstens im Amt?
Antwort:

Bis der Bundespräsident eine neue Regierung angelobt. Das passiert üblicherweise nach den Wahlen, wenn dem Bundespräsidenten eine neue Kabinettsliste vorliegt, die eine parlamentarische Mehrheit hat und dem Bundespräsidenten genehm ist. So war es zuletzt beim Regierungswechsel vor zweieinhalb Jahren: Die Regierung Klima-Schüssel war nach den Wahlen formal zurückgetreten, wurde aber mit der Fortführung der Geschäfte betraut. Als dann Wolfgang Schüssel seine Ministerliste vorlegte, verlangte Klestil, dass zwei Personen ausgetauscht würden - Thomas Prinzhorn und Hilmar Kabas. Erst dann wurde die neue Regierung angelobt und die alte auch formal erledigt.

Frage:

Was kann die alte Regierung noch beschließen?
Antwort:

Die Regierung selbst kann noch Gesetzesvorlagen beschließen und Verordnungen erlassen. Während Verordnungen (Ausführungsbestimmungen zu bestehenden Gesetzen) unmittelbar in Kraft treten können, müssten Gesetzesvorlagen noch vor der Neuwahl des Nationalrats von diesem beschlossen werden. Typischerweise werden zwischen der Ankündigung von Neuwahlen und dem tatsächlichen Wahltermin Beschlüsse mit mehr oder weniger freier Mehrheitsbildung gefasst, weil ja Koalitionsvereinbarungen nicht mehr gelten.

Frage:

Kann da noch ein Budget beschlossen werden?
Antwort:

Theoretisch ja. Praktisch gilt: Wenn die "alte" Regierung kein Budget mehr einbringt, gilt das Budget des laufenden Jahres jedenfalls bis Jahresende weiter. Im darauf folgenden Jahr - bis zum Beschluss eines neuen Budgets durch eine Mehrheit des neuen Nationalrats - würde monatlich je ein Zwölftel des im heurigen Budget vorgesehenen Betrags freigegeben. Reicht die Regierung aber noch ein Budget ein, das aber nicht mehr beschlossen wird, so sind diese Monatsbeträge von diesem (neuen) Budgetentwurf zu berechnen.

Frage:

Wann gibt es einen neuen Nationalrat, wann eine neue Regierung?
Antwort:

Dieser muss spätestens 100 Tage nach dem Auflösungsbeschluss zusammentreten. Zu diesem Termin muss allerdings noch keine neue Regierung bestehen, die alte kann die Geschäfte weiterführen. 1983 gelang es allerdings, schon der Eröffnungssitzung ein neues, damals rot-blaues Kabinett vorzustellen. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.9.2002)

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