ÖVP: Vages Hoffen auf die Nummer eins

10. September 2002, 17:59
posten

Die Volkspartei ist peinlich auf geschlossenen Kurs bedacht - Vorstand bestätigt Neuwahlantrag

Der steirische ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka wird neuer Wahlkampfleiter der ÖVP. Er wurde nach dem Parteivorstand der Volkspartei Dienstagabend präsentiert. Die Partei hat den Neuwahlantrag abgesegnet. Lopatka gehörte schon bisher dem Wahlkampfvorbereitungsteam an.

Die Linie der Kanzlerpartei ist klar: Gerade wegen der Selbstzerfleischung der FPÖ ist die ÖVP peinlichst auf geschlossene Reihen bedacht. Nicht einmal die renitentesten Landesgruppen melden sich derzeit auch nur mit einem Hauch von Kritik an der Neuwahl-Entscheidung zu Wort. "Schüssel oder Gusenbauer" beziehungsweise "Wer, wenn nicht er" ist das ÖVP-Motto.

Die Hoffnung: Gegen einen schwachen SPÖ-Spitzenkandidaten könnte man vielleicht sogar Nummer eins im Land werden. Gelingt dies nicht, dann wird der Vizekanzler in einer eventuellen rot-schwarzen Koalition wohl nicht Schüssel heißen. Doch an solche Szenarien will derzeit keiner bei der ÖVP denken. Im Grunde hofft man in der Kanzlerpartei auf eine veränderte FPÖ nach der kaum vermeidbaren blauen Wahlniederlage. Ganz zerbröseln dürfe es die FPÖ aber auch nicht, sonst gehe sich Rot-Grün aus, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Heftiger besprochen wurde dagegen die Rolle von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. An ihm sparten die ÖVP-Granden nicht mit Kritik: So betonte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, dass er sich durchaus eine neuerliche Koalition mit der FPÖ vorstellen könnte. Allerdings gibt es da gewisse Einschränkungen: nur mit einer FP nämlich, in der Susanne Riess-Passer oder Karl-Heinz Grasser das Sagen haben, hingegen "würde ich niemandem empfehlen, mit einer Haider-Stadler-FPÖ zusammenzuarbeiten". Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll sagte, die FPÖ sei "über Nacht eine andere" geworden, mit einem "starken Ruck nach rechts".

Agrarkommissar Franz Fischler - nie ein Haider-Freund - ließ verlauten: "Leider hat sich herausgestellt, dass mit der Haider-FPÖ kein Staat zu machen ist." Wichtig sei, dass die Regierung nun bis zu den Wahlen handlungsfähig bleibe - "damit die Erweiterungsverhandlungen wie geplant Ende dieses Jahres abgeschlossen werden".

Damit die Regierung tatsächlich handlungsfähig bleibe, würden, so Schüssel, alle Minister, auch die, die ihren Rücktritt bereits angekündigt haben, bis nach der Wahl und der Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben: "Stellen Sie sich vor, was etwa ein neuer Minister für die Verhandlungen in Brüssel bedeuten würde." Die FPÖ wird ihre ungeliebten Minister deshalb wohl nicht so schnell los. (eli, mon/DER STANDARD, Print-Ausgabe,11.9.2002)

Share if you care.