"Man kann doch nicht der Basis das Wort verbieten"

10. September 2002, 18:03
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Der FP-Abgeordnete Kurt Scheuch, der in Knittelfeld ein Papier Riess-Passers öffentlich zerrissen hat im STANDARD-Interview

Standard: Warum haben Sie das Knittelfelder Kompromisspapier von Susanne Riess-Passer, das sie mit Jörg Haider erarbeitet hat, zerrissen?

Scheuch: Das Papier hatte wesentliche Punkte, die ich nicht mittragen konnte. Sie hat darin ein Verbot öffentlicher Kritik an der Regierungsmannschaft eingefordert. Und wir Delegierten hätten uns selbst bezichtigen müssen, dass wir mit unseren Wortmeldungen die erfolgreiche Arbeit der Regierungsmitglieder gefährdet haben. Man kann doch nicht der Basis das Wort verbieten. Das ist fehlendes Demokratieverständnis, da spiele ich nicht mit.

Standard: Ihre Aktion war für Riess-Passer der entscheidende Anstoß, alles hinzuschmeißen, sagt sie. Und auch, dass Sie im Auftrag Jörg Haiders gehandelt haben. Haben Sie?

Scheuch: So ein Blödsinn. Wer mich kennt, weiß, dass ich ein sehr spontaner Mensch bin. Ich hab’ das Papier den Delegierten vorgelesen und meine Meinung dazu kundgetan. Dann sind bei mir halt die Emotionen ein bisschen durchgegangen. Da werd’ ich doch vorher nicht den Kärntner Landeshauptmann fragen, ob ich es zerreißen darf.

Standard: Tut es Ihnen Leid? Schließlich hat das Ganze in Partei und Regierung zu Serienrücktritten geführt und Neuwahlen herausgefordert.

Scheuch: Leid tut mir, dass es zu überhasteten Rücktritten gekommen ist. Aber die Susanne wollte ja nicht mit uns reden. Einfach ein Papier hinzuknallen, das zeugt nicht von Demokratieverständnis. Wir wollten sachlich über eine Richtungskorrektur diskutieren. Niemals über Köpfe. Denn die Regierungsmitglieder haben ja die Parteitagsbeschlüsse vom 9. Juni und die Basis des gemeinsamen Regierungsprogramms verlassen. Da kann man nicht so einfach über die Basis drüberfahren.

Standard: War Knittelfeld ein Scherbengericht über Riess?

Scheuch: Nein, das war es absolut nicht. Wir haben intensiv diskutiert und auf Vorschlag von Herbert Scheibner ein konstruktives Papier erarbeitet. Karl-Heinz Grasser hat zugestimmt. Die beiden waren ja als ihre Vertreter dort. Wenn die Susi selbst gekommen wäre, hätte sie gesehen, welche Wertschätzung ihrer Arbeit entgegengebracht wurde. Auch Jörg Haider hat sich in Knittelfeld intensiv bei den Delegierten um einen Konsens bemüht. Warum sie den nicht angenommen hat, ist mir wirklich schleierhaft.

Standard: Wer soll denn nun Parteichef werden?

Scheuch: Das müssen die Parteigremien entscheiden.

Standard: Und Ihre persönliche Präferenz?

Scheuch: Mein persönlicher Wunsch ist natürlich Jörg Haider. Warum soll ich das nicht offen sagen.

Standard: Haben Sie Ambitionen auf die Nachfolge Peter Westenthalers als Klubchef?

Scheuch: Nein, hab’ ich definitiv nicht. Ich habe eine wunderbare Familie, meinen Hof im Mölltal, und ich habe in der Kärntner FPÖ genug zu tun. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.9.2002)

Kurt Scheuch hat in Knittelfeld ein Papier von Susanne Riess-Passer öffentlich zerrissen, weil sie der Partei damit einen Maulkorb verpassen wollte. Haider sei nicht der Anstifter gewesen, so der FP-Abgeordnete im Gespräch mit Elisabeth Steiner.
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    Kurt Scheuch beim Treffen in Knittelfeld

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