"EU-Mitglieder sollten zur Nato"

10. September 2002, 17:30
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Deutscher Verteidigungsminister Struck plädiert für Beitritt neutraler Staaten

So deutlich hat bisher noch nie ein deutscher Verteidigungsminister für den Beitritt der neutralen EU-Staaten zur Nato plädiert. Im Gespräch mit Auslandskorrespondenten in Berlin sagte der SPD- Politiker Peter Struck: "Es würde die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU erleichtern, wenn die EU-Mitglieder auch der Nato angehörten." Dies fände er "schon gut", bekräftigte Struck und betonte, dies gehörte "zur Festigung der EU". Schweden, Irland und Österreich gehören der EU, aber nicht der Nato an.

Eine europäische Armee hält der deutsche Verteidigungsminister dagegen nicht für rasch realisierbar, sondern eher für "eine theoretische Diskussion" unter dem Stichwort Lastenteilung. "Bis ein deutscher General französische Truppen befehligt, da bin ich längst unter der Erde."

Die Alternative sei, dass man stärker als bisher bei der Beschaffung von Rüstungsgütern zusammenarbeite, was bisher zum Teil schon geschehe. In diesem Zusammenhang versicherte Struck, dass die Regierung sich wie geplant an der Beschaffung des Militär-Airbus A 400 beteilige. Die Finanzierung werde sichergestellt. Wegen Budgetproblemen in Deutschland drohte diesem zentralen europäischen Rüstungsprojekt bereits das Aus.

Zum Streit mit den USA über eine mögliche Irak-Intervention sagte Struck, es bleibe dabei, dass es keine deutsche Beteiligung daran geben werde. Diese Haltung werde sich auch nach der Bundestagswahl nicht ändern. "Ich werde meine Hand nicht dafür heben, dass ein deutscher Soldat da mitmacht." Struck betonte, es gebe bisher "keine offizielle Anfrage der US-Regierung auf Unterstützung oder Beteiligung". Zu den Frage, ob den USA, die in Deutschland mehrere Militärstützpunkte haben, Überflugsrechte eingeräumt würden, wollte sich Struck nicht äußern.

Der SPD-Politiker, der bis zu seinem Wechsel ins Verteidigungsministerium Fraktionschef im Bundestag war, griff die FDP und ihren Parteichef Guido Westerwelle überraschend heftig an. "Ich halte Westerwelle für einen Flachmann, für einen Dünnbrettbohrer. Ich kann mir nicht vorstellen, mit dem an einem Kabinettstisch zu sitzen." Das Kanzlerduell werde sich auch auf die Frage, wer Vizekanzler werden solle, ausweiten. Allerdings, so räumte er ein, sei sowohl eine SPD-FDP-Regierung als auch eine große Koalition möglich, sollte es für Rot- Grün nicht reichen. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.9.2002)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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    Peter Struck stößt mit NATO-Generalsekretär Robertson an

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