Opposition weiter gegen Beschaffung

10. September 2002, 16:50
2 Postings

SPÖ: Schüssel und Scheibner nicht lernfähig - Kogler: Finanzierungsgesetz kann Volksabstimmung unterzogen werden

Wien (APA) - SPÖ und Grüne haben am Dienstag ihre Kritik an der Eurofighter-Beschaffung bekräftigt. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures warf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) vor, "trotz aller Widerstände aus der Bevölkerung" an der Beschaffung festzuhalten und "völlig falsche Prioritäten" zu setzen. Der Grün-Abgeordnete Werner Kogler wies auf eine Möglichkeit für die von den Grünen geforderte Volksabstimmung hin: Diese könnte das Finanzierungsgesetz zum Inhalt haben.

Bures betonte, der Kauf der Abfangjäger bedeute eine "absolut sinnlose und unproduktive Belastung des Bundesbudgets" über Jahre hinaus. Bures: "Die Abfangjäger sind eine Investition, für die es keinerlei Rendite gibt." Ein Abschluss des Abfangjäger-Deals noch in der Endphase dieses blau-schwarzen Experiments wäre "eine schwere Hypothek für jede zukünftige Regierung, aber vor allem eine schwere Hypothek für die Bevölkerung".

Kogler sagte: "Wir haben Recht behalten: Ohne Zustimmung des Parlaments ist keine Beschaffung der Abfangjäger möglich!" Die Grünen wollen die Beschaffung auch zum "zentralen Wahlkampfthema" machen. Der Abgeordnete: "Mit neuen Mehrheiten kann und wird die Auseinandersetzung um die Kampfjets gewonnen werden."

Share if you care.