Inland
Spaniens Sozialisten prophezeien Haider den Untergang
PSOE: "FPÖ nicht in der Lage, Regierungsverantwortung zu übernehmen" - Spanische Regierung gibt keinen Kommentar ab
Madrid - Spaniens größte Oppositionspartei, die
sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), prophezeit der FPÖ und Jörg
Haider den Untergang. "Die Regierungskrise in Österreich hat einmal
mehr gezeigt, dass die rechtsextreme FPÖ von Haider nicht in der Lage
ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Wähler werden ihn
dafür bestrafen", erklärte Rafael Estrella, parlamentarischer
Sprecher für Europäische Angelegenheiten der PSOE am Dienstag in
Madrid. Die interne Zerrissenheit und die Unfähigkeit, eine realistische
Politik jenseits von Dogmen betreiben zu können, werde der FPÖ laut
Estrella viele Wählerstimmen kosten. Diesen Prozess sehe man auch in
anderen europäischen Ländern wie beispielsweise den Niederlanden, wo
eine populistische Partei mit Regierungsverantwortung bereits
ähnliche Probleme aufzeige wie die FPÖ.
"Haiders Politik ist eine Politik, die Angst schüren will. Im
Europa des Jahres 2002 ist hierfür kein Platz und das werden die
österreichischen Wähler bei einer grundlegenden Reflexion bestimmt
merken und haben es bereits bemerkt", so der sozialistische Sprecher.
Mit rechtspopulistischen Parteien wie der FPÖ könne man generell
keine Regierungskoalitionen eingehen. Konflikte bei Themen wie
Einwanderungspolitik seien programmiert. Deshalb dürfe Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel (V) bei einem erneuten Wahlsieg nicht noch einmal
das Risiko eingehen, mit Haider eine Regierungskoalition zu
formieren, erklärte der Sprecher der größten spanischen
Oppositionspartei.
Die konservative Regierung von Jose Maria Aznar wollte unterdessen
keinen Kommentar zur Regierungskrise in Österreich abgeben. "Aus
Respekt vor den jeweiligen Regierungen kommentieren wir keine
internen Regierungsprobleme in anderen Ländern" hieß es aus dem
Madrider Regierungspalast La Moncloa.(APA)