Wieder Krach zwischen Regulator und Telekom

10. September 2002, 18:50
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Gericht soll bei Telefonmaut eingreifen

Wien - Zwischen der Telekom Austria (TA) und dem Telekomregulator herrscht wieder einmal dicke Luft. Grund ist die von der Telekom Control Kommission (TKK) am Montag erneut herabgesetzte Telefonmaut. Laut TA wurden diese Zusammenschaltungsentgelte um durchschnittlich 4,8 Prozent gesenkt. Die TA hält diese Preisreduktion offenbar für sachlich nicht gerechtfertigt, zumal die von den privaten Konkurrenten bezahlten Tarife bereits bisher eine Unterdeckung der Netzkosten darstellten. Auch habe "die Behörde die betriebswirtschaftlichen Kosten von Telekom Austria nicht anerkannt", heißt es in einer Aussendung vom Dienstag. Der Marktführer will nun sowohl beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) als auch bei Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerde einlegen.

Zur Erinnerung: Das Zusammenschaltungsentgelt legt fest, welchen Preis die TA von ihrer Konkurrenz für den Transport von Telefongesprächen verlangen darf. Diese sind eine wesentliche Basis für die Berechnung der Endkundentarife. Die Senkung bewirke, dass alternative Betreiber keinen Anreiz finden, in eigene Infrastrukturen zu investieren, kritisiert die TA. Die alternativen Netzbetreiber lehnen die Verknüpfung von Infrastruktur und Verbindungsentgelten ab, denn es gebe im Kernnetz der TA keinen Nachholbedarf.

Warten auf Millionen

Hintergrund der Aufregung dürfte freilich sein, dass der Regulator am Montag den TA-Antrag auf Kostenersatz für unrentable, gemeinwirtschaftliche Leistungen erneut nicht bewilligt, sondern aufgeschoben hat. Eine offizielle Begründung dafür gibt es nicht, in TA-Kreisen heißt es jedoch, der Regulator würde die von der TA vorgelegten Daten nicht anerkennen. Wie DER STANDARD berichtete, hat die TA im Februar 2002 bei der TKK einen Antrag auf Universaldienstausgleich für das Geschäftsjahr 1999 in Höhe von bis zu 122 Mio. Euro (1,68 Mrd. S) eingebracht. Ein Streitpunkt sei, dass die TKK nicht nur "unrentable Teilnehmer" (z.B. rund 300.000 von der Grundgebühr befreite Anschlüsse, Anm.) berücksichtigt haben will, sondern den durch Anrufe zu diesen Anschlüssen ausgelösten Telefonverkehr gegenrechnen will, heißt es. Die Verhandlungen gehen weiter, eine Entscheidung könnte am 20. September fallen. (ung, DER STANDARD, Printausgabe 11.9.2002)

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