Laibach und Zagreb erzielen Einigung im Streit um Adriabucht

10. September 2002, 16:01
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Racan und Drnovsek vereinbaren gemeinsame Polizeiaufsicht und Verhaltenskodex für Fischer

Zagreb/Wien - Der slowenische Ministerpräsident Janez Drnovsek und sein kroatischer Amtskollege Ivica Racan haben sich am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Zagreb auf Maßnahmen zur Beilegung des Grenzkonflikts um die Adriabucht von Piran geeinigt. Fischern beider Länder soll der Fischfang in der gesamten Bucht ermöglicht werden, die polizeiliche Kontrolle über sie von beiden Staaten gemeinsam ausgeübt werden, meldet die slowenische Nachrichtenagentur STA am Dienstag. Wegen des umstrittenen Grenzverlaufs in der Bucht war es im August beinahe täglich zu Zwischenfällen gekommen.

Eine gemischte slowenisch-kroatische Kommission solle einen Verhaltenskodex für die Fischer ausarbeiten und den Fischfang aus ökologischen Gründen einschränken können, teilten die beiden Regierungschefs nach ihrem Gespräch mit. Damit werden die Bestimmungen des von beiden Ländern geschlossenen Abkommens über den kleinen Grenzverkehr, mit dem für Fischer beider Staaten in der nördlichen Adria ein gemeinsames Fischfanggebiet geschaffen wird, präzisiert werden.

Wie Racan bei einer Pressekonferenz nach dem Gespräch mit Drnovsek mitteilte, wird diese Übereinkunft zunächst drei Monate gelten, wobei jede Seite von ihr zurücktreten könne. Damit werde der Verlauf der Grenze in der Bucht in keiner Weise präjudiziert, betonte Racan. Auch Drnovsek erklärte die Übereinkunft mit dem Streben nach einer Beruhigung der Lage, um Gespräche über eine dauerhafte Lösung der Grenzfrage sowie der anderen offenen bilateralen Fragen (gemeinsamer Besitz am AKW Krsko und Deviseneinlagen kroatischer Sparer bei slowenischen Banken) zu erreichen.

Drnovsek war am Vormittag von Racan in der kroatischen Hauptstadt mit militärischen Ehren empfangen worden. Ebenfalls zu Gesprächen trafen sich die beiden Außenminister Dimitrij Rupel und Tonino Picula, die sich in jüngster Zeit heftige Wortgefechte geliefert hatten. Picula hatte zuletzt ein Angebot Rupels, sich mit ihm zu treffen, abgelehnt.

Im August hatte der Konflikt an Brisanz gewonnen, als es in einem von beiden Staaten beanspruchten Teil der Bucht von Piran beinahe täglich zu Zwischenfällen kam. Slowenische Fischerboote wurden von kroatischen Polizeibooten abgefangen und "begleitet", später drohten kroatische Fischer ihren slowenischen Kollegen sogar mit dem Versenken. Beide Staaten warfen einander Verletzung der jeweils anderen Gewässer vor. An zusätzlicher Schärfe gewann der Konflikt, als Mitte August der slowenische Lokalpolitiker Josko Joras von den kroatischen Behörden wegen Nicht-Bezahlens von sechs Geldstrafen aus dem Jahr 1999 verhaftet und zu 30 Tagen Haft verurteilt worden war. Joras erkennt die de facto bestehende kroatische Souveränität über seinem in der Nähe der Piranbucht liegenden Wohnort nicht an. Dieser wird wie zwei weitere Siedlungen von Slowenien beansprucht, ist aber nur nach Passieren eines Grenzübergangs erreichbar. In der Vorwoche hat Kroatien Joras allerdings als Geste des guten Willens vor dem Treffen der Ministerpräsidenten wieder entlassen.

Die beiden ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken konnten sich seit Erlangung ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 nicht auf den Verlauf der gemeinsamen Grenze einigen. Ein im Vorjahr von den Regierungen beider Länder paraphiertes Grenzverlaufsabkommen ist am Widerstand des kroatischen Parlaments gescheitert. Ein internationaler Schiedsspruch scheint nun die wahrscheinlichste Lösung des Konflikts zu sein. Während Kroatien bis zur endgültigen Lösung der Frage von einer Teilung der Bucht zur Mittellinie ausgeht, beruft sich Slowenien auf die historische Praxis, wonach die Polizei in der slowenischen Küstenstadt Piran mehr als zwei Drittel der Bucht kontrollierte. Außerdem fordert Laibach von Zagreb einen Zugang zu internationalen Gewässern. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der slowenische Ministerpräsident Janez Drnovsek und sein kroatischer Amtskollege Ivica Racan nach dem Gipfeltreffen in Racan

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