Justiz: Böhmdorfer will offene Vorhaben vor Neuwahlen durchpeitschen

10. September 2002, 15:42
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Fekter dagegen: "Stehe für Husch-Pfusch nicht zur Verfügung"

Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) will noch offene Justiz-Vorhaben vor den Neuwahlen im Nationalrat "durchpeitschen", darunter die Vorverfahrensreform und die Auflösung des Jugendgerichtshofes. ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter, die Vorsitzende des Justizausschusses, ist dazu nicht bereit: "Ich stehe für Durchpeitschungsvorgänge nicht zur Verfügung", erklärte sie am Dienstag gegenüber der APA. "Man kann nicht die Sache in die Luft sprengen und dann sagen, eigentlich wollen wir das alles noch erledigen. Das hätte sich die FPÖ früher überlegen müssen".

Die Vorverfahrensreform ohne die geplante ausführliche Diskussion im Parlament im "Husch-Pfusch" zu beschließen, ist für Fekter "undenkbar". "Sehr skeptisch" ist sie zur JGH-Auflösung.

Die Gesetzesnovelle zur JGH-Auflösung liegt noch nicht einmal im Parlament. Sie wurde erst heute vom Ministerrat beschlossen. Die ÖVP hat diesem Beschluss eine Protokollanmerkung angefügt: Es müsste sicher gestellt sein, dass die in das Wiener Straf-Landesgericht wechselnden Jugendrichter dort auch Jugendstrafsachen erledigen. "Das ist derzeit legistisch nicht geregelt. Und es kommt für uns nicht in Frage, dass die Jugendrichter in der Landesgerichts-Maschinerie links liegen gelassen werden oder fremde Tätigkeiten erledigen müssen."

Böhmdorfer hat Fekter eine "lange Latte" von Vorhaben geschickt, die er noch beschlossen haben will. "Ich kann mir das rein technisch nicht vorstellen", erklärte Fekter. Wenn sich der Nationalrat am 19. oder 20. September auflöst, könne sie sich nur "sehr sehr schwer vorstellen", dass danach noch Gesetzesbeschlüsse fallen. "Ich habe nicht vor, dann noch in einem Übereifer an Arbeitswut Dinge zu erledigen, für die man das gesamte Jahr Zeit gehabt hätte. Dass hätten sich die Freiheitlichen früher überlegen müssen. Nach dem, was passiert ist, hält sich meine Ambition, eine große Kompromissbereitschaft an den Tag zu legen, in Grenzen", erklärte Fekter.

Die Ausschussvorsitzende bezweifelt auch, dass sich "da schwer Justizausschuss-Termine finden lassen." Schließlich habe sie sich bemüht, für die Vorverfahrensreform einen möglichst frühen Termin zu finden, und vor dem 3. Oktober sei nichts möglich gewesen.

Beschlossen werden könnten von der eigentlich beendeten Koalition nur bereits fertig ausverhandelte, dringend nötige Gesetze wie z.B. das Hochwasser-Paket. Die JGH-Auflösung sei aber noch nicht ausdiskutiert. Und zur Vorverfahrensreform hatte man noch eine umfangreiche parlamentarische Diskussion auf dem Plan, mit Expertenhearing in einem eigenen Unterausschuss oder einer Exkursion am 20. September. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir eine Exkursion anberaumen und vorher das Gesetz beschließen." Auf Böhmdorfers Liste stünden sogar Gesetzesvorhaben, die sie noch überhaupt nicht kenne und die auch nicht im Ministerrat waren - z.B. eine Novelle zur ZPO-Novelle 2002 oder Änderungen in der Diversion.

Beim Ministerrat am Dienstag wurde neben der Auflösung des JGH auch ein Kindschaftsrechtsänderungsgesetz beschlossen. Letzteres enthalte die in einer Entschließung des Nationalrates gewünschte Einrichtung einer Liste von Mediatoren, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, erläuterte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer beim Pressefoyer.

ÖVP und FPÖ fixieren Vorhaben, die noch unbedingt erledigt werden müssen

Nur drei Materien des Justizausschusses könnten noch vor der Neuwahl beschlossen werden: Das Hochwasser-Paket, das Berufsrecht der Mediatoren und die Umsetzung der EU-Vorgaben im Urheberrecht. "Damit hat sichs aus der Sicht der Justizausschuss-Vorsitzenden", ergänzte ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter Dienstagnachmittag gegenüber der APA. "Alle anderen Sachen können warten bzw. sind nicht ausgereift", erklärte sie. In den Klubs von ÖVP und FPÖ werde gerade geklärt, "was unbedingt noch vor der Wahl erledigt werden muss" wegen Fristen oder weil ein rascher Beschluss unbedingt nötig sei, z.B. bei der Hochwasser-Hilfe.

Ihre persönlich Meinung sei, so Fekter, "dass ich in Zeiten wie diesen als ÖVP-Justizsprecherin mit Sicherheit keine Gesetze beschließen möchte, die ich dann in der ersten Justizausschuss-Sitzung der nächsten Legislaturperiode womöglich zurücknehmen müsste".

Die Hochwasser-Hilfe berührt den Justizausschuss in Sachen Gebührenbefreiung, Rechtsschutzkommission und Konkursverlängerung, erklärte Fekter. Die Urheberrechtsnovelle sei nötig, weil die Frist mit Jahresende ablaufe. Allerdings kommt für Fekter nur die Umsetzung der EU-Vorgaben in Frage, nicht aber andere umstrittene Teile der Vorlage. Das Mediations-Gesetz, mit dem erstmals ein Berufsrecht für Mediatoren geschaffen wird, wurde am Dienstag vom Ministerrat beschlossen. (APA)

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