Banker weinen Justizminister keine Träne nach

10. September 2002, 15:16
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Auch keine für Haider - Lob für Grasser

Wien - "Wenn jemand in der Regierung mit einem Veto der Osterweiterung droht ist Zeit für Neuwahlen." Auf diesen Punkt kommt auch Banker-Chef Walter Rothensteiner nach dem politischen Erdbeben in Österreich, das jetzt in den vorzeitigen Urnengang mündet. Rothensteiner hofft nun, dass sich "die Vernunft durchsetzt". Für "wirtschaftspolitische Dummheiten" sei kein Platz, warnte am Dienstag der Generaldirektor der Raiffeisen Zentralbank (RZB) und Obmann der Bundeskreditsparte in der Wirtschaftskammer Österreich am Dienstag vor Journalisten in Wien.

Während die Banken dem bisherigen FP-Justizminister Dieter Böhmdorfer - der sich wie berichtet als "natürlicher Feind der Banken" definiert hatte - offenbar keine Träne nachweinen, zollte Rothensteiner dem scheidenden FP-Finanzminister Kar-Heinz Grasser Lob. Mit Grasser "war vernünftig zu verhandeln", freilich habe man zuweilen heftig gestritten, am Ende des Tages sei man aber doch zusammen gekommen. Als Beispiele nannte Rothensteiner die Reform der Finanzmarktaufsicht und das Procedere zum Ende der Anonymität. Über die "Bundesschätze" hätte man freilich noch gern verhandelt. Generell sei der wirtschaftspolitische Kurs aber nicht schlecht gewesen.

Haider keine Träne nachweinen

Zur Debatte um die Währungsreserven - namentlich für deren Verwendung für die Hochwasserhilfe, wie sie dem Kärntner FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider vorschwebt - verwies Rothensteiner darauf, "dass auch Haider weiß, was in den EZB-Statuten steht." Anstatt Reserven anzuzapfen stünde es der Republik frei, Teile der jährlichen Gewinnabfuhr der OeNB für solche Fälle zweckzuwidmen, so der Banker. Wirtschaftsforscher hatten zuletzt darauf verwiesen, dass es eine (nicht öffentlich bekannte) Obergrenze gibt, über die die Nationalbank laut EZB-Statut verfügen kann, um eigenständige Devisengeschäfte tätigen zu können. Für Rothensteiner stellt sich hier aber die Frage, "was ist Tagesgeschäft, und was ist eine Spende." Er hält von der Haider-Forderung jedenfalls nichts.

Nach der Jahrhundertflut könnten einzelne lokale Banken von existenziellen Problemen ihrer Kreditkunden getroffen werden. Wenn ein Haus weggeschwemmt wurde, zahlt der Häuslbauer sein Haus ja zwei mal, gibt der RZB-Chef zu bedenken. Sollten lokale kleine Banken von hohen Kreditausfällen und Stundungen getroffen werden, seien die Probleme innerhalb der Sektoren aber lösbar. Zur Zeit sieht Rothensteiner "keine akut gefährdete Bank." Spielraum für einen gemeinsamen Katastrophen-Pool der Kreditwirtschaft - wie er von den Versicherungen überlegt wird - sieht der RZB- und Kreditsektions-Chef nicht gegeben. (APA)

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