"Neuwahlen als frauenpolitischer Aufbruch"

10. September 2002, 14:34
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Brauner zieht vernichtende Bilanz für zweieinhalb Jahre Regierung

Wien - Angesichts des totalen Versagens der blau-schwarzen Koalition zog die Wiener Frauen- und Integrationsstadträtin Renate Brauner im Mediengespräch des Bürgermeisters am Dienstag eine vernichtende Bilanz der Bundespolitik der vergangenen zweieinhalb Jahre: "Menschliche Kälte hat die Politik der Bundesregierung vom bitteren Anfang bis zum abrupten Ende geprägt. Mit einer brutalen Sparpolitik wurden innerhalb der verschiedenen Bevölkerungsgruppen tiefe Gräben aufgerissen. Das gegeneinander Ausspielen Einzelner gefährdet den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und damit den sozialen Frieden.

Gerade in der Frauenpolitik werde nun - nach knapp 30 Monaten - umso klarer, welche "eigentlich unfassbaren Rückschritte durchgepeitscht wurden", so Brauner.

Frauen vom Arbeitsmarkt verdrängt

In der Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer habe die blauschwarze Koalition mit der Streichung der Kindergartenmilliarde, der Abschaffung der Bildungskarenz und der gleichzeitigen Einführung des Kindergeldes eindeutig kontraproduktiv gehandelt. "Oberste Priorität unserer Frauenpolitik in Wien ist es, durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, Frauen die berufliche und finanzielle Eigenständigkeit zu ermöglichen", betonte Brauner. Die Regierungspolitik habe keinerlei Impulse gesetzt, um die Höherqualifizierung von Frauen voranzutreiben und damit auch außerhalb Wiens die Frauenerwerbsquote zu erhöhen.

Frauenvereine unter Druck gesetzt

Auch die Lage der zahlreichen erfahrenen und notwendigen Frauenvereine und -organisationen sei düster. "Die Politik der Bundesregierung stellt eine massive Gefährdung für die österreichischen Frauennetzwerke dar. Teilweise werden den Vereinen von Seiten der Ministerien mitten unter dem Jahr die Subventionen gekürzt. Generell herrscht bereits eine spürbare Verunsicherung bei den Vereinen. Mit den engagierten Mitarbeiterinnen wird dabei auf eine menschenverachtende Weise umgesprungen", kritisierte Brauner die finanzielle Aushungerung der Frauenvereine durch die blauschwarze Bundesregierung.

Es sei auch bezeichnend, dass der angebliche Frauenminister Herbert Haupt ein österreichweites Frauenförderbudget von 3 Millionen Euro habe, während Wien 5,5 Millionen Euro für Frauen ausgebe. "Es ist eine bewusste politische Entscheidung, in welche Bereiche wie viel Geld investiert wird", bekräftigte die Frauenstadträtin ihren Kurs.

Gewaltschutz gefährdet

Besonders beunruhigend sei, dass die so genannte "Umstrukturierung" der Wiener Polizei Verschlechterungen im Gewaltschutzbereich befürchten ließe. Denn die Polizei sei als verlässlicher Partner bei der Bekämpfung von Gewalt in der Familie unbedingt notwendig. "In den vergangenen Jahren haben wir gerade bei der Schulung von BeamtInnen für Einsätze in diesem sensiblen Bereich große Fortschritte erzielt. Das Wiener Gewaltschutz-Netz funktionierte durch die partnerschaftliche Zusammenarbeit aller notwendigen Stellen hervorragend. Durch den völligen Aufnahmestopp und kein Weiterführen der Ausbildung von speziellen FamilienbeamtInnen werden nicht nur die Einsatz-Qualität, sondern auch die Sicherheit von Frauen und Kindern gefährdet. Dafür wird die gesamte blau-schwarze Regierung die Verantwortung zu übernehmen haben", unterstrich Brauner abschließend. (red)

  • Brauner übt Kritik: "Menschliche Kälte hat die Politik der Bundesregierung vom
bitteren Anfang bis zum abrupten Ende geprägt".
    foto: standard/matthias cremer
    Brauner übt Kritik: "Menschliche Kälte hat die Politik der Bundesregierung vom bitteren Anfang bis zum abrupten Ende geprägt".
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