Abfangjäger auf FP-Abschussliste

12. September 2002, 16:21
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Der Kauf des Eurofighter dürfte für diese Legislaturperiode gestorben sein. Jörg Haider hat ihn ins Visier genommen, Verteidigungsminister Herbert Scheibner bezweifelt, dass die Flieger eine Parlamentsmehrheit bekommen

In der FPÖ zeichnet sich bereits der nächste Richtungsstreit ab. Wie so oft ausgelöst vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Er habe Montagabend in einem Gespräch mit Scheibner vereinbart, den Kaufvertrag nicht zu unterschreiben, ließ Haider am Dienstag aufhorchen. Der Jubel der Kärntner-FP war ihm sicher. "Damit erfüllt der Landeshauptmann den sehnlichen Wunsch Tausender Österreicherinnen und Österreicher", sagte Landesparteiobmann Martin Strutz. Vorschnell, wie sich später herausstellte.

Ganz anders nahm nämlich der Verteidigungsminister die Botschaft auf. Alles nur ein "Missverständnis. Ich glaube immer an das Gute", versuchte Herbert Scheibner die Haider- Aussage zu erklären.

Und enttäuschte seine Kärntner Parteifreunde umgehend. "Alle Parteigremien haben das bestätigt. Selbst der Knittelfelder Delegiertentag hat das bestätigt. Und dabei wird es auch bleiben", stellte Scheibner klar. Er habe mit Jörg Haider lediglich besprochen, dass es aufgrund der bevorstehenden Auflösung des Nationalrates nun möglicherweise nicht mehr zum Beschluss des für die Rechtsgültigkeit des Vertrages notwendigen Finanzierungsgesetzes kommen könnte. Und spielte damit den Ball weiter an das Parlament.

Dort ist es mehr als unsicher, ob eine Mehrheit für den Kauf noch gesichert werden kann - die Kärntner FPÖ-Abgeordneten würden jedenfalls dagegen stimmen, andere gelten als unsicher.

Scheibner betonte, dass die Vertragsverhandlungen fortgesetzt würden. Die Unterschrift hänge vom Ergebnis ab. Eine nächste Regierung würde aber auch durch die Unterschrift unter den Vertrag nicht präjudiziert. Man schaffe, so Scheibner, ja keine vollendeten Tatsachen durch die Unterschrift, denn erst das Finanzierungsgesetz mache den Vertrag rechtsgültig.

Ähnlich war es in Tschechien: Dort hat die vorige Regierung den Kaufvertrag (in diesem Fall für schwedische Gripen) ausverhandelt und paraphiert - es aber dem neu zu wählenden Parlament überlassen, ob dieser Vertrag auch bestätigt würde. Nach dem Hochwasser im August wurde die Sache auf die lange Bank geschoben. Inzwischen prüft Tschechien die Möglichkeit, den eigenen Luftraum vom Nato-Partner Polen überwachen zu lassen.

In Fachkreisen wird ohnehin bezweifelt, ob es für Österreich sinnvoll ist, den Kaufvertrag jetzt mit großer Eile zu paraphieren: "Man braucht möglicherweise nur eineinhalb Monate für einen Rahmenvertrag, aber ein Vielfaches davon, um diesen Rahmen zu befüllen", sagt Georg Mader, Österreich-Korrespondent von Jane's Defence. Er verweist darauf, dass die Schweiz beim Kauf der F-18 ein ganzes Jahr für die Detailverhandlungen gebraucht hat.

Eine ähnliche Argumentation verwendet Alan Bonderud vom Eurofighter-Konkurrenten Lockheed-Martin - er fordert, dass das Geschäft überhaupt gestoppt wird.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stellt sich die Frage, ob der Abfangjägerkauf verschoben wird, nicht: "Ich bin selbstverständlich dafür, das Bundesheer voll ernst zu nehmen. Es gibt Beschlüsse im Regierungsprogramm, die umzusetzen sind", betonte er nach dem Ministerrat. Dort sei der Abfangjägerkauf kein Thema gewesen. Nun liege der Kauf nicht in seinem Ressort, der Verteidigungsminister habe Preise auszuhandeln, der Wirtschaftsminister Gegengeschäfte zu bewerten.

Die vorige Bundesregierung habe die Abfangjäger-Entscheidung auf diese Legislaturperiode vertagt. Eine weitere Verzögerung sei wenig sinnvoll, meinte Schüssel: "Ich halte von einer weiteren Verschiebung wenig."

In der Opposition nahm man den Vorstoß Haiders für einen Ankaufstopp wohlwollend auf. Sollten bei einer eventuellen SP-Regierungsbeteiligung bereits Verträge vorliegen, werde man dagegen Rechtsmittel einsetzen. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.9.2002)

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