Der Aufschub des Kaufs durch Schüssel

11. September 2002, 17:56
182 Postings

Der Kanzler kann nicht verhindern, dass die anderen Parteien die Großbeschaffung zum einem zentralen Wahlkampfthema machen

Für die Oppositionsparteien kam die Nachricht vom (zumindest vorläufigen) Aus für den Abfangjäger gerade recht: Während die Bundes-SPÖ schon seit Tagen auf Plakaten vorrechnet, was man alles um den Preis eines Abfangjägers kaufen könnte, hat die Salzburger Landesorganisation schon ein Sujet vorbereitet, auf dem Bundeskanzler Schüssel mit einem Eurofighter gezeigt wird: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben" steht dabei. Was auch (im grafischen Stil der SPÖ-Werbung gehaltene) Plakate der Jungen ÖVP belegen: "Entweder Gusenbauer - oder eine sichere Zukunft mit der ÖVP".

Die FPÖ wetteifert inzwischen mit SPÖ, Grünen und dem Demokraten-Chef Rudolf Fußi darum, als Verhinderer der Abfangjäger wahrgenommen zu werden. Dies zur tiefen Enttäuschung der Beschäftigten im immer noch freiheitlich geführten Verteidigungsministerium: "Wir wissen, dass die Argumente, die da vorgebracht werden, jeder Grundlage entbehren", sagte Major Georg Geyer bei einer Buchpräsentation anlässlich des 11. September. Friedrich Korkisch, einer der Autoren des Buches "Gut gegen Böse" (Austria Medien Service), kritisierte die Politiker für ihren Unwillen, "die Notwendigkeit von Jagdflugzeugen zu kommunizieren".

Keine Großereignisse

Künftig werde es keine Großveranstaltungen wie Olympische Spiele, Weltmeisterschaften oder Gipfeltreffen mehr in Österreich geben - weil bei all diesen Veranstaltungen weltweit die militärische Sicherung des Luftraums gegen Attentate gefordert werde, malte der für Wehrpolitik zuständige Brigadier Wolfgang Schneider eine Zukunft ohne Abfangjäger aus.

Einer der 17 Draken-Piloten hat am Dienstagabend bereits erklärt, er werde jetzt zur AUA wechseln. Offiziell allerdings wird seitens des Verteidigungsministeriums weiter mit dem Eurofighter-Hersteller EADS verhandelt - so als ob Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den Aufschub nicht angekündigt hätte. EADS-Pressesprecher Wolfram Wolff: "An Spekulationen über den weiteren Fortgang beteiligen wir uns nicht."

Andere Anbieter, die mit der Entscheidung für den Eurofighter im Juli schon aus dem Rennen zu sein schienen, machen sich nun wieder Hoffnungen: Lockheed-Martin hat immerhin sein erstes Ziel erreicht, das Geschäft zu stoppen - nun will man als Nächstes Details über ein neues, noch geheimes Radar präsentieren. Schweden hat nicht nur mit rechtlichen Schritten gegen den Eurofighter-Vertrag (der dazu erst einmal abgeschlossen sein müsste) gedroht, sondern auch 18 gebrauchte Gripen zum Leasing angeboten. Und selbst die MiG-29 wird wieder ins Gespräch gebracht - Generaldirektor Nikolai Nikitin vom russischen Hersteller RAC war dieser Tage in Wien.

Die SP hält von all dem nichts: Sie will, dass die Wahl zur "Volksabstimmung über diese Großbeschaffung" wird. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.9.2002)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Schüssel kann durch den Aufschub des Abfanjägerkaufs nicht verhindern, dass die anderen Parteien ein Wahlkampfthema draus machen

Share if you care.