EU-weit schärfere Regeln für Zigarettenverkauf vorgesehen

10. September 2002, 12:48
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Bezeichnungen "Light" und "Mild" sollen verboten, Höchstwerte für Nikotin und Teer gesenkt werden

Luxemburg - Der Verkauf von Zigaretten in der Europäischen Union wird aller Voraussicht nach noch stärker reglementiert. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Dienstag eine entsprechende Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ministerrats. Danach ist die Bezeichnung "Light" oder "Mild" auf Zigarettenpackungen künftig verboten. Warnungen vor Gesundheitsrisiken auf den Packungen müssen zudem deutlicher und größer sein.

Die Hinweise, die gegenwärtig vier Prozent der Packung einnehmen müssen, sollen künftig mindestens 30 Prozent der Vorder- und 40 Prozent der Rückseite bedecken. Zudem dürfen die 15 EU-Staaten Fotos von Gesundheitsschäden wie etwa Raucherlungen auf den Packungen abbilden. Die konkrete Umsetzung soll den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Die Höchstwerte für Nikotin, Teer und Kohlenmonoxid in Zigaretten werden zudem gesenkt. Teer soll künftig maximal zehn Milligramm pro Zigarette ausmachen. Ferner müssen die Unternehmen alle Inhaltsstoffe auflisten.

Übergangsfrist von einem Jahr

Gegen die Richtlinie hatten die Tabakkonzerne British American Tobacco (BAT), Hersteller der Marken Lucky Strike, HB und Pall Mall, sowie Imperial Tobacco vor dem High Court of Justice des Vereinigten Königreichs Beschwerde eingelegt. Der britische Verband der Tabakhersteller kritisierte besonders die Obergrenze für Nikotin und Teer. Eine solche Regelung hätte verheerende Auswirkungen auf die Exporte nach Asien, Afrika und Australien, wo die Raucher starke Zigaretten bevorzugen würden. Das britische Gericht verwies die Entscheidung an die Luxemburger Richter.

EuGH-Generalanwalt Leendert Geelhoed empfahl dem Europäischen Gerichtshof nun, die Richtlinie für gültig zu erklären und sie bereits bis zum 30. September in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umzusetzen. Für die geänderte Kennzeichnung soll es eine Übergangsfrist von einem Jahr geben. Die Empfehlung Geelhoeds ist zwar nicht bindend. In der Regel folgen die Luxemburger Richter aber dem Urteil des Generalanwalts. Eine Entscheidung des Gerichts wird in einigen Monaten erwartet. (APA/AP)

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