Schröder macht Arbeitsmarktreform zur "Chefsache"

10. September 2002, 12:34
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Kanzler übernimmt Leitung eines neuen Steuerungskreises für Hartz-Konzept - Programm "Kapital für Arbeit" vorgestellt

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Reform des Arbeitsmarktes zur Chefsache gemacht. Schröder kündigte am Dienstag in Berlin an, persönlich die Leitung eines neuen Steuerungskreises zu übernehmen, der die Umsetzung des Hartz-Konzeptes kontrollieren soll. Er werde sich selber darum kümmern, dass die Vorschläge "eins zu eins" realisiert würden, sagte Schröder. Außerdem will er das Hartz-Konzept bei einem Wahlsieg in einer Koalitionsvereinbarung festschreiben.

Schröder bekräftigte, die Reform sei so wichtig, dass er sich persönlich um die Umsetzung kümmern wolle. "Sollte es da Widerstände geben, werden sie überwunden." Bisher hat sich ein Staatssekretärsausschuss um die gesetzliche Umsetzung des Hartz-Konzeptes gekümmert; die konkreten Weichenstellungen fallen ins Aufgabengebiet der Bundesanstalt für Arbeit. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hatte Schröder zuletzt mit immer schärferen Worten Versäumnisse beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vorgeworfen.

Unter dem Titel "Kapital für Arbeit" stellte Schröder gemeinsam mit Kommissionchef Peter Hartz ein neues Angebot für mittelständische Unternehmen vor: Firmen, die bereit sind, einen Arbeitslosen einzustellen, können dafür im Gegenzug bis zu 100.000 Euro Kredite aufnehmen. So erhalten die Unternehmen über ihre Hausbank - nach positiver Bonitätsprüfung - einen Förderkredit bis zu 50.000 Euro. Daneben gibt es ein weiteres Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zu 50.000 Euro, für das die Hausbank vollständig von der Haftung freigestellt wird.

Das Angebot richte sich vor allem an den Mittelstand im Osten, der nach wie vor unter seiner schmalen Kapitalausstattung leide. Hier erwarte die deutsche Bundesregierung besondere Investitions- und Beschäftigungsimpulse. Die Laufzeit des Förderdarlehens soll bis zu zehn Jahre betragen. Das Programm, das spätestens am 1. November 2002 starten soll, war zunächst unter dem Begriff "Job-Floater" bekannt geworden. Dafür wird ein jährliches Gesamtvolumen von bis zu zehn Milliarden Euro angepeilt.(APA/AP)

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